Portugal beweist, dass es auch anders geht
25g Mariuhana darf ein Portugiese bei sich tragen – aber auch ein Gramm Ecstasy oder zwei Gramm Kokain – und begeht dabei lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Denn der Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch und dessen Konsum werden hier schon seit 2001 nicht mehr unter Strafe gestellt. Entkriminalisierung von Drogen nennt sich dieses, auch in Deutschland von den Piraten geforderte, Konzept.
‚Drogentourismus‘ oder ‚ausufernde Gewalt‘ befürchteten damals die Vereinten Nationen, bei der Einführung dieser Regelung. Passiert ist nichts dergleichen. Die Anzahl der Teilnehmer an Therapien ist seitdem gestiegen, Schüler konsumieren deutlich weniger oft Drogen. Während in Sachsen die Zahl der Drogentoten trotz repressiver Drogenpolitik seit Jahren kontinuierlich steigt, ist sie in Portugal rückläufig. In allen relevanten Statistiken zum Konsum von Drogen steht Portugal im europäitschen Vergleich im unteren Bereich.
Dazu Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen:
„Das Beispiel Portugal zeigt sehr gut, wie unzeitgemäß unsere heutige Drogenpolitik ist. Den Drogenbesitz zu einer Ordnungswidrigkeit zu erklären, ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung. Auch Jamaika ist diesen Weg mit Cannabis dieses Jahr gegangen. Die Drogenprohibition ist gescheitert; wir brauchen endlich Programme um Menschen zu helfen anstatt sie zu kriminalisieren. Das Geld, das durch einen solchen Schritt in Sachen Strafverfolgung eingespart wird, kann sinnvoll für Drogenprävention benutzt werden. Die Erfahrungen der letzten 14 Jahre in Portugal zeigen, dass im Zuge der weltweiten Diskussionen, die Länder nach und nach in die richtige Richtung gehen. Die Zahlen und Statistiken geben uns recht.“
Schön, das „mal wieder“ ein Bundesthema in der Landespolitik auftaucht. Als gäbe es keine Landesthemen. 😉
Hallo Fidel, die Drogenpolitik in Sachsen halten wir im bundesweiten Vergleich als eine der restriktivsten. Daher haben wir auch in unserem Wahlprogramm einen eigenen Absatz für Drogenpolitik: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Drogenpolitik
Im Zuge der Strafverfolgung regeln die Bundesländer die rechtlich wichtigen geringen Mengen. Einige Bundesländer haben dies bereits für Mittel jenseits von Cannabis definiert: http://de.wikipedia.org/wiki/Menge_%28Bet%C3%A4ubungsmittelrecht%29#Geringe_Mengen_bei_anderen_Bet.C3.A4ubungsmitteln
Insgesamt steht Sachsen hier am unteren Ende der Skala und verfolgt eine sehr restriktive Politik. Daher sehe ich hier durchaus Landesangelegenheiten mehr als nur berührt.