Einmal scharf rechts bitte

Die AfD Mitglieder wählen einen noch radikaleren rechten politischen Kurs und wählen Frauke Petry zur Vorsitzenden

Zwei Tage nach der Abwahl des Gründers Bernd Lucke steht die Alternative für Deutschland nun auf direktem Wege dem sächsischen Vorbild unter Frauke Petry auch bundesweit zu folgen. Nachdem Luckes Rede von Buh-Rufen unterbrochen wurde, ist davon auszugehen, dass die Wahl von Petry ein Votum für einen solchen Kurs ist.

Wer sich die Themen der sächsischen AfD ob auf Facebook oder in Pressemitteilungen anschaut, sieht schnell, wo der Fokus der Partei steht: Asyl- und Sicherheitspolitik. Neben einiger Hetze gegen Politiker der Partei Die Linke, stehen vor allem ‚kriminelle und gewalttätige Ausländer‘, eine ‚Sicherung der Grenzen‘, ‚drohende Islamisierung‘ oder ‚besorgte Bürger‘ im Mittelpunkt der alternativen Öffentlichkeitsarbeit. Wer auf eine andere Facebookseite einer Partei klickt, die vor einem Jahr noch im Landtag saß, findet dort ganz ähnliche Themen.

„Die AfD hat in Sachsen ganz klar die Nachfolge der NPD im Landtag angetreten. Die einstmals wirtschaftsliberalen Themen finden sich in Sachsen überhaupt nicht wieder. Es ist nicht anzunehmen, dass Petry in der Bundespartei anders agieren wird, als in Sachsen. Die AfD ist ganz deutlich auf einem Kurs zu einer Partei am rechten Rand. Ich kann nur hoffen, dass die wenigen vernünftigen nun zeitnah Ihre Schlüsse aus dem Votum der Parteibasis ziehen und diese schnellstmöglich verlassen.“, erklärt Piratenchef Michael Bauschke.

Der Europaabgeordnete der Partei Henkel nahm diesen Schritt gestern bereits vorweg und trat, wegen dem zu erwartenden neuen Kurs, aus der Partei aus.

„Beängstigend ist vor allem das Verhalten der Mitglieder auf dem Parteitag.“, ergänzt Generalsekretär Marcel Ritschel. „Der schallende Applaus auf Petrys Äußerung, der Islam sei eine Religion die mit deutschem Recht nicht vereinbar sei, sollte ein Weckruf auch für den letzten Wähler sein. Wer seine Stimme der AfD gibt, votiert für menschenverachtende Einstellungen und für eine Politik, die nicht konsensfähig sein kann.“

Die Piratenpartei hatte sich mit einer Unvereinbarkeitserklärung bereits frühzeitig von der AfD distanziert. „Die Entwicklung der Partei belegt, dass diese Entscheidung sehr weitsichtig war.“, so Marcel Ritschel weiter „Mit menschenverachtenden Einstellungen und Äußerungen hat sich diese politische Bewegung klar von einem demokratischen Kurs und einer demokratischen Arbeit klar verabschiedet.“