Wie sinnvoll ist die Forderung der sächsischen CDU zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen?
Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 26 europäische Länder mit mehr als 400 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum. Nun stellt die sächsische CDU dieses Abkommen in Frage und verweist dabei auf die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die aktuell nach Deutschland kommen. Nach Ansicht der CDU könnten grenznahe Kontrollstellen dabei helfen, Asylbewerber wieder schneller dorthin zurückzuschicken, wo sie den Schengen-Raum betreten haben, so dass sie gar nicht erst die Möglichkeit haben, in Deutschland Asyl zu suchen. Allerdings bedient die CDU hier, wahrscheinlich bewusst, rechte Ressentiments indem sie zu einfache Antworten auf komplizierte Fragen gibt.
„Der Vorschlag ist absoluter Unsinn“, findet Michael Bauschke, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Sachsen. „Die Anzahl an Schutzsuchenden wird nicht geringer, indem man dafür sorgt, dass sie Deutschland nicht betreten können. Deutschland als größtes Land im Zentrum Europas kann sich nicht aus der Verantwortung für geflüchtete Menschen ziehen, indem es die Grenzen dicht macht und die Menschen an die Nachbarstaaten abschiebt.“
Marcel Ritschel, Generalsekretär der sächsischen PIRATEN, ergänzt, „Es gibt praktisch keine legalen Fluchtwege nach Deutschland. Flüchtlinge als ‚illegal‘ an der Grenze abzuweisen, ist daher zynisch. Die Aufnahmelager in Griechenland und Italien sind haltlos überfüllt, über die menschenrechtlich schlimme Situation in Ungarn möchte man gar nicht erst nachdenken. Flüchtlinge abzuweisen, verschlimmert die Problemlage in Europa nur noch.“
„Eine Aufkündigung des Schengen Abkommens wird seit Jahren immer wieder von Rechtspopulisten gefordert, oft in Zusammenhang mit der Forderung nach einem Austritt aus der EU. Daher sind wir mehr als überrascht, dass nun auch die CDU auf diesen Zug aufspringt. Kompetenz und Sachverstand sollten vielmehr für Problemlösungen aufgebracht werden. Die Einrichtung einer Taskforce für die Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme, wie in Thüringen, oder eine Lösung, wie man die vielen leer stehenden Wohnungen überall in Sachsen für geflüchtete Menschen nutzen könnte, wäre wesentlich sinnvoller als das Aufstellen polemischer und unhaltbarer Forderungen.„, so Marcel Ritschel weiter.
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