Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt

Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“ – Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern leider nur sehr zaghaft entgegen.

„Rostock Lichtenhagen liegt in der Luft. Wir hatten mal den Anspruch an uns selbst, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Das haben wir nicht. Wieder brennen Asylunterkünfte und wieder ist der braune Mob auf der Straße.“, erklärt Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. „Es sind keine so genannten ‚Asylgegner‘ in Heidenau. Es sind Rassisten und Menschenhasser, gefährliche Menschenfeinde, die sich fernab der Wahrnehmung immer weiter radikalisieren und unter Bezeichnungen wie ‚Heimatschutz‘ oder ‚Nein zum Heim‘ immer ungehemmter zu Bewaffnung und gewalttätigem Widerstand aufrufen. Und die so genannte ‚Mitte der Gesellschaft‘ steht mit Bier und Familie grölend daneben, so wie jetzt in Heidenau. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Politik und unsere Gesellschaft. Wir müssen noch viel lernen und endlich handeln und nicht nur hohle Phrasen der Solidarität mit den Opfern bekunden, sonst brennen demnächst nicht nur Unterkünfte!“