Freies Internet?

Während nun auch auf den Philippinen WLAN flächendeckend zur Verfügung steht, diskutiert der Bundestag in den nächsten Wochen über eine Verschärfung der Regeln in Deutschland.

Überall und jederzeit unbegrenzt auf Wissen und Informationen zugreifen zu können – ein Traum, der für immer mehr Menschen inzwischen Realität ist. Doch während die Menschen auf den Philippinen seit vergangener Woche überall auf das Internet zugreifen können, werden wir in Deutschland wohl auch noch in vielen Jahren auf unser Datenvolumen achten müssen. Grund dafür ist auch ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

‚Geänderter Gesetzentwurf bringt erhebliche Vereinfachungen‘ beschreibt das Wirtschaftsministerium den aktuellen Gesetzentwurf. „Das genaue Gegenteil ist der Fall.“, erklärt Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen und selbst im Bereich Freifunk aktiv. „Das aktuelle Gesetz ist mit großem bürokratischem Aufwand verbunden. Wenn es in der derzeitigen Form beschlossen wird, wird es deutlich weniger freie Netze überall in Deutschland geben.“

Freifunkverbände als Initiatoren des Freien Internets

Ob in Dresden im Alaunpark, der ‚Scheune‘ oder im Industriemuseum in Chemnitz: An über 500 Orten im Freistaat gibt es mit Hilfe der privaten Initiativen der Frefiunkverbände bereits ein freies und kostenloses Internet. „Private Interessenten geben dabei einen Teil ihrer Internetverbindung frei, die sie selbt nicht immer benötigen. Diese kann dann von allen Menschen genutzt werden. Über so genannte Tunnel wird das Problem der deutschen Rechtsunsicherheit ausgehebelt und niemand kann zu Unrecht abgemahnt werden.“, so Bauschke weiter. Zuletzt hatte der Freifunk in der Stadt Dresden für Schlagzeilen gesorgt, weil im Stadrat ein Antrag der Piratenpartei für eine Unterstützung der Initiative durch die Stadt diskutiert wird.

Für Menschen in prekären Lebenslagen ist der Freifunk häufig die einzige stabile Möglichkeit sich mit der digitalen Welt zu vernetzen. Kein Wunder, dass zuletzt Freifunkinitiativen immer wieder Flüchtlingsunterkünfte mit Internet versorgten. „Doch all das könnte nun leider bald ein Ende finden. Laut neuem Gesetz muss jeder einzelne Nutzer bekannt sein. Das widerspricht der Idee des Freifunks und macht einen weiteren Betrieb nahezu unmöglich.“, erklärt Bauschke weiter.

Nicht die erste Hürde

Auf Landesebene hatten die sächsischen Freifunker zuletzt vermehrt mit Widerstand aus Reihen der Politik zu kämpfen. Der Versuch Ersaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete mit Freifunk zu versorgen wurde von der zuständigen Landesdirektion zuletzt immer wieder abgelehnt. Zuständigkeitsprobleme wurden dabei häufig als Ausrede vorgeschoben. Nach Informationen aus Reihen der Landesdirektion soll nun die Telekom den Zuschlag für die Versorgung von Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten.

„Statt die Arbeit gemeinnütziger Institutionen zu fördern, wird nun also ein kommerzieller Anbieter den Zuschlag erhalten. Das Vorgehen ist leider keineswegs ungewöhnlich. In einigen Einrichtungen werden den geflüchteten Menschen schon heute teilweise völlig überhöhte Preise für die Nutzung von WLAN abverlangt. Aus fadenscheinigen Gründen der ‚IT-Sicherheit‘ soll nun der kommerzielle Anbieter sachsenweit den Vorzug erhalten. Eine Begründung, die vollkommen sinnfrei ist, da es dabei keine Systeme gibt, die man ’sichern‘ müsste.“

Die Nutzung des WLANs soll nach der Piratenpartei vorliegenden Informationen zwar kostenlos sein, bei Recherchen konnte jedoch weder eine Ausschreibung für die Leistung gefunden werden, noch ein Vergabeverfahren. Die avisierte Lösung durch die Telekom wurde aus Kreisen der Betreiber von Erstaufnahmeeinrichtungen dagegen bereits bestätigt.

[1] http://t3n.de/news/reiseziel-philippinen-wlan-638411/
[2] http://www.sachsen-fernsehen.de/Aktuell/Chemnitz/Artikel/1379185/Kostenfreies-Internet-in-Chemnitz-waechst/?source=canonical
[3] http://www.deutschlandfunk.de/freifunk-wlan-fuer-alle.761.de.html?dram:article_id=323829