Die Daten von EU-Bürgern sind in den USA nicht sicher

PIRATEN sehen sich bestätigt

In einem wegweisenden und längst überfälligen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich gegen die Weitergabe der Daten von EU-Bürgern in die USA ausgesprochen. Die Aufkündigung des „Safe-Harbor-Abkommens“ aus dem Jahr 2000, das die USA als „sicheren Datenhafen“ einordnet, war mehr als überfällig.

Schon aufgrund der, Dank Edward Snowden veröffentlichten, Dokumente hätte eine Reaktion der Brüsseler Verantwortlichen erfolgen müssen. Wieder einmal war es jedoch ein Gericht, das die Aufgabe übernehmen musste, die Exekutive in ihren ausufernden Bestrebungen zu bremsen und die Rechte der Bürger zu schützen.

Dazu Thomas Marc Göbel, Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei und Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016: „Es ist an der Zeit, dass unsere Landes- und Bundespolitik endlich dafür eintritt, die Rechte aller Menschen in Deutschland und Europa zu schützen. Es kann nicht sein, dass Lücken in der Gesetzgebung, die für jeden Fachmann seit Jahren offen ersichtlich waren, wiederholt erst vor Gericht eingeklagt werden müssen. Die verantwortlichen Politiker müssen endlich wieder Politik gestalten, anstatt sich in Populismus ergehen. Wir Piraten fordern Sicherheit für die eigenen Daten, Auskunftsrechte gegen Behörden und Betriebe und einen ehrlichen Umgang mit den Anfragen und dem Wissensbedarf der Bürger.“