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Polizei
Die PIRATEN Sachsen fordern, die Militarisierung der sächsischen Polizei sofort zu stoppen.
Sensibilisierung der Polizei für rassistisches Verhalten
Zahlreiche Ereignisse in Sachsen haben gezeigt, dass der Umgang mit rassistischem Verhalten in der Polizei Sachsen ein Problem ist. Die PIRATEN Sachsen fordern hier Nachschulungen und Seminare, um dem entgegenzuwirken. Diese müssen verpflichtend und regelmäßig von allen Beamten besucht werden.
Videoüberwachung
Die PIRATEN Sachsen fordern die flächendeckenden Videoüberwachungen, so wie im Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) beschlossen, in einem Raum von 30 km ab der deutschen Außengrenze und in Großstädten zu verbieten. Eine automatische Gesichtserkennung sowie Videodatenabgleich mit anderen erhobenen Personendaten sind aus datenschutzrechtlichen Gründen zu unterlassen.
Vermeidung von Quellen-TKÜ
Die PIRATEN Sachsen fordern ein Verbot von Online-Durchsuchungen und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ohne richterlichen Beschluss.
Gefahrengebiete abschaffen
Die PIRATEN Sachsen fordern, öffentliche Kontrollbereiche (Gefahrengebiete) abzuschaffen.
Freier Aufenthalt und sozialer Kontakt
Die PIRATEN Sachsen sprechen sich gegen jegliche Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote aus.
Telefonate schützen
Die PIRATEN Sachsen sind gegen die Überwachung und Unterbrechung von Telefongesprächen sowie die Ortung von Mobiltelefonen.
Überwachung Berufsgeheimnisträger
Die Piraten Sachsen fordern, das Verbot der Überwachung von Berufsgeheimnisträgern einzuhalten.
Keine Hilfspolizei
Die PIRATEN Sachsen positionieren sich gegen erweiterte Aufgaben, wie Hausdurchsuchungen, Datenerhebungen und sonstige Grundrechtseinschränkungen der Ordnungsämter. Die PIRATEN Sachsen lehnen Bürgerwehren und unausgebildete Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich ab.
Grundrechte
Die PIRATEN Sachsen verlangen, dass die vorhandenen Grundrechte der Bürger beibehalten werden.
Versammlungsrecht stärken
Die PIRATEN Sachsen wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite zuzulassen.
Police Private Partnership
Die PIRATEN Sachsen verlangen das sofortige Beenden der rechtswidrigen „Police Private Partnership“.
Auflösung Verfassungsschutz
Die PIRATEN Sachsen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes Sachsen.