Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024

Barrierefreie Politik

Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilnehmen können. Deshalb sind in der Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung Sprach-, Seh-, Hör- und andere materielle Barrieren abzubauen und zusätzlich Leichte Sprache zu nutzen. Ob bspw. Vertonung von Publikationen der Ministerien oder Untertitel bei Landtagssitzungen – auf Barrierefreiheit ist bei jedem politischen Vorgang zwingend zu achten.

eGovernment und Open Source

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbreitung von eGovernment-Lösungen zu Gunsten einer einfachen Verwaltung ein. Dabei hat eine ausreichende Schulung des Personals zu erfolgen. Es ist stets auf Barrierefreiheit, Datenschutz, die Möglichkeit zur Verschlüsselung und auf das Vorhandensein eines alternativen, nicht elektronischen Verfahrens zu achten. Wir setzen uns dabei für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open Source Software in der Landesverwaltung und den landeseigenen Betrieben ein.

OpenData Initiative

Wir fordern die datenschutz-konforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarer Form.

Personenbezogene Daten schützen

Wir fordern, dass personenbezogene Daten (z.B. Meldedaten) nicht an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.

Transparenz und Lobby-Register

Wir fordern Transparenz bei Regierung und Behörden. Die Menschen müssen wissen, welche Interessenvertretungen versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen. In einem ersten Schritt soll das Land Sachsen ein öffentliches Lobby-Register für alle Parlamente auf Landes- und Kommunalebene verpflichtend einführen.

Informationsfreiheitsgesetz

Wir fordern ein Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen. Das Gesetz soll jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden ermöglichen.

Umfassendes Transparenzgesetz

Seit dem 01. Januar 2023 haben wir in Sachsen endlich ein gültiges Transparenzgesetz. Dieses gilt es jetzt vollständig umzusetzen und die enthaltenen Rechte weiter auszubauen. Wir fordern deshalb eine vollständige Installation der vorgeschriebenen Transparenzplattformen, ein breites Informationsangebot der transparenzpflichtigen Stellen auf diesen sowie eine umfangreiche Medienkampagne, die die Transparenzportale und die Möglichkeiten der Nutzung bewirbt. Außerdem fordern wir eine Bereichserweiterung des Rechtes auf Informationszugang auf den gesamten kommunalen Bereich, da die Möglichkeit für Kommunen, eigene Transparenzsatzungen zu erstellen, nicht ausreicht, um ein kommunales Informationsangebot sicherzustellen.

Sichere Kommunikation per E-Mail

Wir fordern die Bereitstellung eines sicheren E-Mail-Kommunikationswegs an und innerhalb von Behörden. Die Verschlüsselungstechnologie muss auf Open Source basieren und kostenfrei sein.

Sichere Kommunikation per Social Media

Ein breites digitales Informationsangebot Sachsens ist wichtig. Hierfür ist eine Social Media Präsenz zwingend erforderlich. Doch für einen freien und selbstbestimmten digitalen Zugang der Bürger·innen setzen wir auf freie, dezentrale Social Media. Zum Beispiel soll der bereits vorhandene sächsische Mastodon-Server ausgebaut und für Städte und Kommunen geöffnet werden.

Freifunk

Wir wollen, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Landes Freifunk-Knoten eingerichtet und betrieben werden. Weiterhin sind zivilgesellschaftliche Freifunk-Initiativen zu unterstützen. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Netzinfrastruktur geschehen.

Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Wir fordern die Abschaffung der 5%-Hürde bei der sächsischen Landtagswahl. Sofern ein rechnerischer Anspruch auf ein Mandat besteht, muss dieses auch gewährt werden.

Wahlalter senken

Wir setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen ein.

Familienwahlrecht

Um Familien mehr Bedeutung im politischen Raum zu geben, wollen wir eine offene Diskussion darüber anstoßen, ob und wie Kindern ein Stimmrecht bei Wahlen gewährt werden kann. Diese Debatte zu einer möglichen Reform des Wahlrechts sollte u.a. gemeinsam mit Elternvertretungen, Vertreter·innen der Politik- und Rechtswissenschaften, der Sächsischen Kinder- und Jugendbeauftragten, Verbänden der Jugendarbeit und Jugendbildung sowie der Landeszentrale für politische Bildung geführt werden.

Instrumente Direkter Demokratie

Wir setzen uns für mehr Beteiligung, Mitbestimmung und Basisdemokratie ein. Die Hürden für das dreistufige Verfahren der Direkten Demokratie, also für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, sollen gesenkt werden.

Änderung Gemeindeordnung

Wir fordern folgende Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung:

• Sitzungen von Ausschüssen sollen in aller Regel öffentlich sein und nur unter
  öffentlicher Angabe stichhaltiger Gründe nicht-öffentliche Teile enthalten
• Mitglieder eines Gemeinderates sollen ab einer Personenstärke von 2 Personen eine
  Fraktion bilden dürfen, unabhängig einer prozentualen Vorgabe
• Stärkung der Rechte von Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten
• Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Bürgerbegehren und
  Wahlvorschläge muss sowohl online als auch analog ermöglicht werden; Letztere
  sollen außerhalb von Bürgerbüros und deren Öffnungszeiten gesammelt werden
  dürfen
• Verlängerung der Einladungsfristen für Einwohnerversammlungen
• Streichung des Kostendeckungsvorschlages zur Durchführung von Bürgerbegehren

Ortschaftsverfassung für Stadtbezirke ermöglichen

Wir fordern, dass Kommunen ihren Stadtbezirken die Möglichkeit einräumen, sich im Rahmen ihrer politischen als auch administrativen Eigenständigkeit eine eigene Ortschaftsverfassung zu geben. Sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben und eine eigene Tagesordung setzen zu können ist wichtig, um dortige Gremien tatsächlich selbstbestimmt zu demokratisieren.

Projekte gegen Rechtsextremismus

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus sehen wir als dringend erforderlich an. Die staatliche Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus sollte daher ausgebaut und verstetigt werden. Insbesondere sollen die Beratungangebote für Betroffene rechter Gewalt und die Fortführung von Exit-Projekten, also Unterstützungsangeboten für Aussteiger·innen aus der rechtsextremen Szene, in ganz Sachsen finanziell sichergestellt werden.

Garantierte Kita-Plätze

Wir fordern: Jedem Kind steht mit der Vollendung des ersten Lebensjahres ein kostenloser Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bzw. in einer Kindertagespflegestelle in angemessener Nähe zum Wohnort zu.

Kostenlose Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen

Wir setzen uns dafür ein, allen Kitakindern und Schüler·innen einen Zugang zu kostenloser Mittagsversorgung nach Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu ermöglichen. Dabei soll auf die Verwendung saisonaler und regionaler Lebensmittel geachtet werden. Das Speiseangebot soll in der entsprechenden Einrichtung ausgegeben werden und mindestens ein veganes Gericht beinhalten.

Betreuungsschlüssel an Kitas und Schulen

Um eine höhere Qualität im Bildungsbereich zu erreichen, fordern wir die schrittweise Absenkung der Personalschlüssel (Verhältnis von Erzieher·innen zu Kindern), in Kinderkrippen auf 1:3 und in Kindertagesstätten auf 1:7,5. Auch der Klassenteiler (Verhältnis von Lehrkraft zu Schüler·innen) sollte vorerst auf 1:25 und langfristig noch weiter reduziert werden.

Schulsozialarbeit

Für die Betreuung außerhalb des Unterrichts soll in jeder Schule mindestens ein·e fest angetellte·r Sozialarbeiter·in tätig sein.

Genderfreiheit an Schulen

Das Verbot der Nutzung geschlechtssensibler Sprache an Schulen lehnen wir ab. Ob und wie sie gendern, sollte den Schüler·innen frei überlassen sein. Lehrer·innen sollten lediglich darauf achten, dass die entsprechenden sprachlichen Regeln konsistent angewendet werden.

Reform des Religionsunterrichts

In Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes ist festgelegt: „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.“ Dies wird in der Praxis aktuell so ausgelegt, dass jeweils nur Wissen zu einer Religion unterrichtet wird. Wir sind der Meinung, dass diese Auslegung in einer modernen, globalisisierten und interkulturellen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist. Wir setzen uns daher dafür ein, den Unterricht zu einem Fach zu reformieren, welches Religion als gesellschaftliches Phänomen insgesamt betrachtet sowie Wissen über die verschiedenen Religionen der Welt vermittelt.

Zentralabitur

Wir befürworten ein bundesweites Zentralabitur.

Diskriminierung bei Nachteilsausgleich beenden

Chronische Krankheiten oder andere gesundheitliche Beeinträchtigungen dürfen keine Einschränkungen im Bildungsweg mit sich führen. Als einen wichtigen Baustein für Inklusion erachten wir dabei die Gewährung von Nachteilsausgleichen, also die Kompensation von Barrieren, die durch Prüfungen und Unterricht entstehen. Bei der Prüfung, ob ein Nachteilsausgleich gewährt werden kann, müssen sich alle Bildungseinrichtungen sowohl an den Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes als auch an die UN-Behindertenrechtskonvention halten. Das rechtliche Konstrukt des „Dauerleiden“, das Menschen mit chronischen somatischen Behinderungen diskriminiert, darf nicht weiter angewendet werden. Betroffenen, die einen Nachteilsausgleich beantragen wollen, muss ein barrierearmer Zugang zu einer neutralen Beratungstelle ermöglicht werden.

Reform des Lehramtsstudiums

Wir fordern Reformen der Lehramts-Studiengänge hin zu deutlich mehr Praxiseinsätzen innerhalb der Studienzeit, einem stärkeren Fokus auf Didaktik und Pädagogik und einer deutlichen Trennung zwischen Lehramts- und Fachstudiengängen.

Lehren auf dem Land

Besondere Anreize müssen Einsteiger·innen in den Lehrberuf im ländlichen Raum gewährt werden.

Schaffung von Digital- und Medienkompetenz

Die Lehrkräfte benötigen fortlaufend kostenlose Fortbildungen im Umgang mit digitalen
Lehrmitteln und -inhalten, ebenso müssen Digital- und Medienkompetenz im besten Fall als
zusätzliches Schulfach stärker in den Fokus der Ausbildung rücken. Dieses neue Schulfach
sollte mindestens folgende Themen behandeln:

• Bedienung verschiedener Endgeräte
• Aufbau und Funktionsweise des Internets
• Umgang mit sozialen Medien
• Datenschutz- und Datensicherheit
• Erkennen von „Fake News“

Digitale Infrastruktur der Schulen

Die Schulen benötigen permanente und umfassende administrative Betreuung sowohl für Hardware, als auch für Software, die im Schulalltag genutzt werden. Diese Aufgaben dürfen nicht weiter auf die Lehrkräfte abgewälzt werden. Alle Lehrkräfte und Schüler·innen sollen Zugriff auf eine Online-Plattform (Cloud) erhalten, welche die Lerninhalte des sächsischen Lehrplans enthält. Diese Plattform muss dann ausgeweitet werden, damit auch die Kindergärten und Hochschulen davon profitieren können. Dafür fordern wir für alle Schulen die Möglichkeit, eine zentral bereitgestellte IT zu nutzen. Folgende Aufgaben soll diese übernehmen:

• Die Verwaltung und Betreuung sämtlicher Hard- und Software an den Schulen
• Eine Hotline für Schüler·innen und Lehrer·innen zu IT-Problemen
• Die technische Betreuung bei der Herstellung digitaler Lerninhalte
• Die IT-Sicherheit für Lehrkräfte und Schüler·innen

Freies Wissen für alle Schulformen

Wir fordern, dass alle Lerninhalte der Kindergärten, Schulen und Hochschulen frei für alle Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Open Access

Wir fordern, dass mit Steuergeldern finanzierte Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeiten und Forschung frei verfügbar für alle Menschen veröffentlicht werden.

Duale Hochschule Sachsen

Wir fordern, dass alle Berufsakademien (BAs) in Sachsen zu Dualen Hochschulen umgewandelt werden.

Vereinheitlichung der Studienverwaltung

Wir fordern die Vereinheitlichung der Infrastruktur, etwa für die Einschreibung, das Abrufen der Prüfungsleistungen oder das E-Learning für alle Fach- und Hochschulen in Sachsen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen des akademischen Mittelbaus

Wir fordern die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des akademischen Mittelbaus, beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten, sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen. Lehraufträge an Hochschulen, insbesondere im Rahmen von LfbA-Stellen (Lehrkräfte für besondere Aufgaben), dürfen nicht dafür missbraucht werden, reguläre Beschäftigungen abzubauen.

Perspektiven für den akademischen Nachwuchs

Wir fordern echte Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Befristete Anstellungen im öffentlichen Dienst sollen ausgeschlossen werden – ganz nach dem Motto: „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Dafür müssen Stellen langfristig ausfinanziert werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung, Weiterbildung und zur Karriereplanung anbieten.

Revolution Studium

Wir fordern eine Reform des Hochschulgesetzes, das die bisher minimalen Rechte der Studierenden und des Mittelbaus gegenüber der professoralen Ebene erheblich stärkt. Die Regeln für die Anstellungen von Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräften müssen klarer definiert werden, um Ausbeutung und Zweckentfremdung von Hilfsarbeiten mit dem Ziel der Tarifflucht (z.B. für Verwaltungstätigkeiten) zu unterbinden.

Tarifvertrag für studentische Beschäftigte

Bisher gibt es keinen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, was eine absolute Frechheit des Freistaates Sachsen als Arbeitgeber ist. Wie kann von der freien Wirtschaft gefordert werden, Arbeitnehmer·innenrechte zu stärken, wenn der Öffentliche Dienst absichtlich Tarifverträge ablehnt? Es braucht einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, um die prekären Anstellungsverhältnisse und niedrigen Löhne abzuschaffen. Alternativ fordern wir die Integration von Hilfskräften in den TV-L (Tarifvertrag der Länder).

Elternunabhängiges BAföG und BAB

Damit alle jungen Menschen auch nach ihrer Schulzeit Zugang zu Bildung erhalten, verlangen wir ein eltern- und einkommensunabhängiges BAFöG bzw. BAB für alle Studierenden und Auszubildenden im Freistaat.

Kostenfreier Bildungsweg

Alle Menschen sollten ihren Bildungsweg einkommens- und vermögensunabhängig bestreiten können. Darum lehnen wir Ausbildungs- und Studiengebühren kategorisch ab.

Erhalt der Bibliotheken und Ausbau ihrer Angebote

Die Bibliotheken in Sachsen müssen zwingend weiterhin erhalten und auch von Landesseite finanziell unterstützt werden. Der Ausbau und die Modernisierung des Angebotes (z.B. durch eigene Streaming-Angebote, kontaktlose Buchrückgabe, interaktive Lernangebote, Weiterbildungen, etc.) muss langfristig finanziell gesichert werden.

Renaturierung und Artenschutz

Als Folge des Klimawandels konnten wir in den letzten Jahren beobachten, wie Dürreperioden, langanhaltende Regenphasen und Temperaturrekorde unsere heimische Natur immer häufiger und immer heftiger trafen. Um unsere Umwelt resistenter gegen derlei Belastungen zu machen, erachten wir die folgenden Maßnahmen als besonders wichtig:

• Renaturierung von Feuchtgebieten und Mooren
• naturnahe Wiederherstellung begradigter Flussbette und Bachläufe
• Verbreiterung bzw. Schaffung von Flussauen und Auwäldern als natürlichen
  Hochwasserschutz
• Pflanzungen resistenter Arten und Schaffung von mehr Artenvielfalt im Forstwesen
• Programme zum Schutz, Erhalt und zur Wiederansiedlung gefährdeter Tierarten

Heimische Wolfsbestände

Die einstmals in Sachsen ausgerotteten Wolfsbestände, die sich in den letzten Jahren wieder im Freistaat angesiedelt haben, betrachten wir als schützenswerten Teil unseres heimischen Ökosystems.

Klimanotstand

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, in Sachsen den Klimanotstand auszurufen und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität einzustufen. Ab sofort müssen die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt und es müssen stets Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu sind sämtliche relevante Beschlussvorlagen und Anträge, insbesondere in den Bereichen Bau, Verkehr und Energieversorgung, auf ihre Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und Klimaauswirkungen obligatorisch zu überprüfen und die Ergebnisse in der Vorlage darzustellen. Zudem muss Sachsen proaktiv Konzepte entwickeln, um schnellstmöglich,
jedoch spätestens bis 2035, klimaneutral zu werden (siehe 3.4. Klimaneutralität 2035). Wir fordern zudem, dass der Ministerpräsident jährlich dem Parlament und der Öffentlichkeit über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen Bericht erstattet.

Klimaneutralität 2035

Mit dem Energie- und Klimaprogramm 2021 (EKP 2021) hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, dass Sachsen bis 2045 klimaneutral sein soll. Unserer Ansicht nach ist dies zu spät, darum fordern wir systemische Maßnahmen in allen öffentlichen Ressorts, um der Klimakatastrophe schnellstmöglich zu begegnen und bis 2035 klimaneutral zu werden.

Nachhaltigkeit im Staatsbetrieb SIB

Das Land Sachsen muss Vorreiter bei der Klimaneutralität in seinen eigenen Bereichen werden. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) muss bei Neubauten und Sanierungen der klimagerechten Planung die höchste Priorität einräumen (u.a. Wärmedämmung, Dachbegrünung, Solaranlagen, Stadtgrün).

0-Euro-Ticket

Wir setzen uns für die Einführung eines umlagefinanzierten Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Ein solches „0-Euro-Ticket“ sehen wir zusammen mit einem gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Ein attraktiver ÖPNV verlagert Kfz-Verkehr in Bus und Bahn und leistet damit einen effektiven Beitrag zur Verkehrswende.

Radinfrastruktur

Wir befürworten den Ausbau der Radinfrastruktur. Deshalb soll den Kommunen mehr Geld für den Fahrradwegbau, Trittbretter an Ampeln sowie Radbügel zur Verfügung gestellt werden. Bei Neubau und Sanierung von Landstraßen sollen zudem verpflichtend Fahrradwege gebaut werden. Kommunen, Landkreise, benachbarte Bundesländer sowie benachbarte europäische Länder sollen dabei zusammenarbeiten, um eine großflächig gut vernetzte Radinfrastruktur aufzubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Die Förderrichtlinie ist zu verstetigen, langfristig haushalterisch zu untersetzen und laufend den sich verändernden Rahmenbedingungen nach zu qualifizieren.

Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe

Wir fordern den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe. Subventionen sollen stattdessen für die Renaturierung ehemaliger bzw. aktueller Kohleabbaugebiete und zur Förderung alternativer, umweltfreundlicher Stromerzeugung verwendet werden.

Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Die sächsischen Braunkohlegebiete sind noch immer für einen sehr hohen CO2-Ausstoß verantwortlich. Wir fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Windkraft- und Solarstromanlagen

Wir fordern einen Ausbau der Windkraftanlagen. Hierzu sind in Zusammenarbeit mit den Planungsverbänden entsprechend Flächen zu erschließen und die notwendige Infrastruktur
zu schaffen. Darüber hinaus sind sämtliche Gebäude der öffentlichen Hand auf ihre Nutzbarkeit im Bereich der Photovoltaik zu prüfen und bei entsprechender Eignung mit Solarmodulen zu versehen. Bei Neubau- und Sanierungsvorhaben des Freistaats ist diese Vorgabe bereits im Planungsprozess zu berücksichtigen.

Wasserkraftanlagen

Die Nutzbarkeit von Fließgewässern für die Errichtung von Wasserkraftwerken gilt es gemeinsam mit den Landkreisen zu prüfen.

Kombinierte Flächennutzung für Agrar und Energie

Neue Wege lassen sich aus unserer Sicht beschreiten, indem wir Agrarflächen zusätzlich zur landwirtschaftlichen Arbeit auch zur Energiegewinnung nutzen, wie es in anderen Ländern bereits seit Jahren erfolgreich erprobt wird.

Dezentrales Strommanagement

Wir fordern eine Förderung von dezentraler Stromerzeugung und Stromspeicherung.

Balkonkraftwerke

Wir fordern, dass Bürger·innen für die Einrichtung ihres jeweils ersten Balkonkraftwerks eine staatliche Förderung in Anspruch nehmen können. Die Beantragung als auch die Zahlung der Förderung müssen möglichst bürokratiearm und zügig möglich sein.

Energiegewinnung durch Wasserstoff

Die Energiegewinnung durch Wasserstoff benötigt weitergehende Forschung, welche in Kooperation mit den Hochschulen und Energieversorgern geschehen sollte.

Schaffung Energiespeicher

Wir fordern den Auf- und Ausbau von Energiespeichern in Sachsen, neue Investitionen im Bereich der Energiespeichertechnik und den Erhalt der Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen.

Polizeigesetz wieder liberalisieren und demokratisieren

Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) ist erwartbar in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. Wir fordern, das SächsPolG nicht nur an die Verfassungsgerichtsentscheidung anzupassen, sondern sämtliche Regelungen zurückzunehmen, die der Polizei zu große Befugnisse einräumen. Wir fordern darüber hinaus, die Militarisierung der sächsischen Polizei sofort zu stoppen sowie öffentliche
Kontrollbereiche (Gefahrengebiete) abzuschaffen. Eine tatsächliche Kennzeichnungspflicht von Polizist·innen und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen sind unumgänglich, um Polizeigewalt endlich verfolgen zu können. Zudem fordern wir die aktuell umfangreichen Überwachungsmaßnahmen (längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel, Einsatz verdeckter Ermittlungen und V-Personen, Überwachung der Telekommunikation, Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsendgeräten) komplett zu überarbeiten.

Sensibilisierung der Polizei für rassistisches und queerfeindliches Verhalten

In den vergangenen Jahren war die sächsische Polizei immer wieder aufgrund von Gewalt, Rassismus und anderem Fehlverhalten in den Schlagzeilen. Wir fordern regelmäßig wiederkehrende Schulungen und Seminare, um diesem Verhalten entgegenzuwirken. Diese müssen für alle Beschäftigten im Polizeidienst verpflichtend sein und sollen nicht von der Polizei selbst durchgeführt werden. Rassistisches und queerfeindliches Verhalten ist nicht akzeptabel – schon gar nicht seitens der Polizei – und muss mit aller Schärfe sanktioniert werden.

„Sozialnotdienst 113“ statt Polizei

Es gibt viele Situationen, in denen sich schnell jemand kümmern sollte, bevor es ein Fall für Polizei oder Rettungsdienst wird. Daher fordern wir einen Sozialnotdienst für akute soziale Krisen, die weder eine medizinische Indikation aufweisen noch polizeiliche Maßnahmen erfordern. Der Dienst soll auch Verschwiegenheit unterliegen und im Wesentlichen verhindern, dass Situationen polizeilich oder medizinisch betreut werden müssen. Dieser Notdienst sollte auch die Polizei in dynamische Lagen begleiten, damit härtere Einsatzmittel nicht erst nötig werden, wenn die Polizei in ihrer Deeskaltionskompetenz an Grenzen stößt.

Schulungen der Polizei für dynamische Situationen

Wir fordern, dass die Polizei im Umgang mit dynamischen Situationen wie z.B. im Versammlungsgeschehen oder im Kontakt mit Personen in einer psychischen Ausnahmesituation geschult wird. Die Einbeziehung von psychologisch geschultem Personal ist bei letzterem entscheidend. Deeskalation und Kommunikation sind essentielle Bausteine, um Polizeigewalt, Eskalationen und willkürliche Maßnahmen zu unterbinden. Die (präventive) Einschüchterung von Betroffenen als polizeiliche Maxime lehnen wir ab. Diese Schulungen müssen für alle Beschäftigten im Polizeidienst verpflichtend sein und sollen nicht von der Polizei selbst durchgeführt werden.

Polizei nicht für psychische Notfälle einsetzen

Die Polizei wird oft für Menschen alarmiert, die eigentlich eine psychologische Betreuung benötigen. Wir fordern, dass die Polizei klare Vorgaben bekommt, bei welchen Stichworten sie Rettungskräfte mit psychiatrischer Ausbildung hinzuziehen muss. Personen mit akuten psychischen Krisen dürfen nicht erst nach einer Fahrt in Handschellen dem Krankenhaus übergeben werden, sondern müssen vor Ort qualifizierte Hilfe bekommen.

Videoüberwachung stoppen

Wir sprechen uns gegen jegliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Insbesondere die flächendeckende Videoüberwachung gemäß Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) in einem Raum von 30 Kilometern ab der deutschen Außengrenze und in Großstädten lehnen wir ab. Eine automatische Gesichtserkennung sowie ein Videodatenabgleich mit anderen erhobenen Personendaten sind aus datenschutzrechtlichen Gründen vollumfänglich zu unterlassen.

Telefonate schützen und Quellen-TKÜ vermeiden

Wir sind gegen die Überwachung und Unterbrechung von Telefongesprächen sowie die Ortung und das Monitoring von Mobiltelefonen und anderen digitalen Endgeräten. Zudem fordern wir ein Verbot von Online-Durchsuchungen und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ohne richterlichen Beschluss.

Keine Überwachung von Berufsgeheimnisträger·innen

Wir sprechen uns konsequent gegen die Überwachung von Berufsgeheimnisträger·innen (z.B. Anwält·innen, Ärzt·innen und Journalist·innen) aus.

Keine Hilfspolizei

Wir positionieren uns entschieden gegen Aufrüstung und erweiterte Berechtigungen der Ordnungsämter und Polizeibehörden, wie Hausdurchsuchungen, Datenerhebungen oder sonstige Grundrechtseinschränkungen, denn mit den derzeitigen Bestrebungen sollen hoheitliche Aufgaben auch finanziell auf Kommunen abgewälzt werden. Grundsätzlich lehnen wir Bürgerwehren und unausgebildete Polizist·innen ab. „Police Private Partnership“, also das Hinzuziehen gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben, lehnen wir ebenso ab. Der Freistaat darf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht in fremde und deutlich weniger qualifizierte Hände legen.

Versammlungsrecht stärken

Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Das Demonstrationsrecht darf nicht durch polizeiliche oder politische Willkür eingeschränkt werden, vielmehr bedarf es klarer Regulierungen polizeilichen und ordnungsbehördlichen Handelns, die Versammlungsfreiheit schützen statt sie einzuschränken. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite des Demonstrationsgegenstands zuzulassen.

Auflösung Verfassungsschutz

Wir fordern die Auflösung des sächsischen Verfassungsschutzes.

Anreize für ausländische Fachkräfte

Sachsens Wirtschaft ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen und muss darum stärkere Anreize für deren Zuzug schaffen und die ansässigen Unternehmen dazu motivieren, Sprachkurse für ihre Angestellten mit Migrationshintergrund anzubieten. Verwaltungsseitig sind die schnelle Anerkennung von Abschlüssen sowie die Gewährung von Arbeitserlaubnissen dafür ebenso essentiell.

Vernetzungsprogramme zwischen Hochschulen und Wirtschaft

Wir fordern, Vernetzungsprogramme zwischen den Hochschulen und der sächsischen Wirtschaft zu fördern, um ausländische Studienabsolvent·innen effektiv in den sächsischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei dürfen kleinere Unternehmen nicht zugunsten von großen Playern diskriminiert werden.

Wahlrecht für alle mit dauerhaftem Wohnsitz in Sachsen

Menschen können sich nicht als Teil unserer Gemeinschaft begreifen, wenn wir ihnen keine Stimme geben und ihnen politische Teilhabe verwehren. Wir setzen uns deshalb für ein aktives und passives Wahlrecht von Nicht-EU-Bürger·innen mit dauerhaftem Wohnsitz in Sachsen ein.

Integration durch Freizeitangebote

Um Integration zu erreichen, muss der Zugang zu verschiedenen Gemeinschaften barrierearm möglich sein. Entsprechende Projekte und Vereine in den Bereichen Sport, Kultur und Jugendarbeit müssen dabei begleitet und unterstützt werden.

Kommunen bei der Integration entlasten

Kommunen müssen vom Freistaat dauerhaft finanziell unterstützt werden, um Geflüchteten ein gutes und menschenwürdiges Ankommen und Hierbleiben zu ermöglichen. Die Förderungen für zivilgesellschaftliche Integrationsprojekte müssen ausgebaut und verstetigt werden. Der Freistaat muss Kommunen bei ihren Anstrengungen für eine Bündelung von Kompetenzen, sozialen Trägern und Angeboten bestmöglich unterstützen.

Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften menschenwürdig und dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Der Aufenthalt in Erstaufnahmestationen sollte so kurz und angenehm wie möglich gehalten werden, insbesondere für Familien und unbegleitete Minderjährige.

Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete. Als erster
Schritt soll die Freizügigkeit fortan für ganz Sachsen gelten. Ferner soll der Freistaat
länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer
Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte
Bundesgebiet hergestellt wird.

Schnelles, faires und datenschutzfreundliches Zahlungsmittel für Asylsuchende

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete grundsätzlich ein schnelles, unkompliziert auszustellendes Zahlungsmittel erhalten, was die Zeit, bis sie ein eigenes Konto eröffnen können, überbrückt und womit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werden können. Die im April 2024 vom Bundestag beschlossene Lösung einer Bezahlkarte lehnen wir jedoch ab. Die darin enthaltenen räumlichen Einschränkungen, der Ausschluss gewisser Branchen, Leistungen und Waren sowie die Beschränkung der Bargeldauszahlungen sind nicht mit einem humanitären Menschenbild vereinbar. Darüber hinaus sind sie weder praktisch umsetzbar noch mit dem Datenschutz vereinbar. Wir fordern deshalb für ganz Sachsen eine Guthabenkarte, mit welcher Asylsuchende überall dort zahlen können, wo auch eine gewöhnliche EC-Karte akzeptiert wird, und mit welcher sie im Rahmen ihres Guthabens an Bankautomaten Bargeld beziehen können. Die bei der Kartennutzung entstehenden Daten dürfen von Behörden weder weiterverarbeitet noch gespeichert werden.

Abschiebungen und Abschiebehaft verhindern, Härtefallkommission humanisieren

Wir lehnen Konzepte wie „sichere Herkunftsstaaten“ sowie Abkommen über Rückführungen mit defekten Demokratien und Diktaturen ab. Das Recht auf Asyl bedarf einer individuellen Prüfung, die immer im Zweifel für Betroffene zu führen sind. Abschiebungen von sogenannten „Ausreisepflichtigen“ bedeuten in der Praxis meist lebensgefährliche Situationen für Betroffene. Wir lehnen deren Abschiebungen sowie das Außeinanderreißen von Familien konsequent ab. Dass eine Härtefallkommission als letzter Ausweg nur mit 2/3-Mehrheit für das Bleiberecht von Betroffenen entscheiden darf, ist ein großer Missstand. Wir lehnen Abschiebehaft grundsätzlich ab. Die 2018 eröffnete Abschiebehaftanstalt in Dresden soll geschlossen und keine weiteren in Betrieb genommen werden.

Bürokratieabbau in der medizinischen Grundversorgung

Um das Betreiben von medizinischen Praxen und Apotheken wieder attraktiver zu machen, bedarf es eines einheitlichen, sicheren und unbürokratischen IT-Systems, damit mehr Zeit für Patient·innen bzw. Kund·innen bleibt. Ganz allgemein bedarf es in der Branche eines Bürokratieabbaus.

Medizinische Grundversorgung auf dem Land

Der Freistaat Sachsen hat dafür Sorge zu tragen, dass eine gute Gesundheitsversorgung keine anstrengenden Reisen mit sich bringt. Es braucht Anreize für Ärzt·innen und Apotheker·innen, damit diese sich im ländlichen Raum niederlassen. In Regionen, in denen Praxen und Apotheken nicht wirtschaftlich betrieben werden können, sollten Projekte für eine entsprechende mobile Versorgung gefördert werden.

Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern

Im Bereich der Krankenversorgung und der Pflege liegt es in der Verantwortung des Freistaates, dass die Leistung des medizinischen Personals Wertschätzung erhält – nicht nur in Worten, sondern in einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch die Einführung angemessener Personaluntergrenzen in Pflegeeinrichtungen.

Nachbarschaftsprojekte für körperliche und seelische Gesundheit

Nachbarschaftsprojekte schaffen bereits heute Entlastung für Pflegebedürftige bzw. deren pflegende Angehörige, indem sie Begleitung im Alltag leisten und soziale, sportliche oder kulturelle Aktivitäten organisieren. Diese Initiativen ersetzen nicht die medizinische Pflege, bieten mit ihrer Fürsorge für die Betroffenen jedoch eine unschätzbare Hilfe und sollten deswegen von Land und Kommunen dabei unterstützt werden.

Solidarprinzip im Gesundheitssystem

Aus Sachsen heraus wollen wir auf eine Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems hinwirken, um eine für alle zugängliche Versorgung zu schaffen, an der sämtliche Bürger·innen nach dem Solidarprinzip gerecht beteiligt werden.

Keine Kassenzahlung für Homöopathie

Behandlungen und Medikamente, deren Wirkung wissenschaftlich nicht belegt ist und nicht über den Placebo-Effekt hinausgeht, dürfen nicht von den Krankenkassen und damit von der Gesamtheit der Versicherten gezahlt werden.

Drogenkonsumräume und Drugchecking

Drogenkonsum kann nicht verhindert werden, es kann lediglich dafür gesorgt werden, dass er weniger gefährlich wird. Durch kontrollierte Abgabe von Substanzen, Teststationen und medizinische Betreuung können Risiken minimiert werden, daher befürworten wir Drogenkonsumräume und Drugchecking-Angebote. Der Freistaat muss für Beratungsangebote und gezielte Maßnahmen zur Information, Aufklärung und Sensibilisierung sorgen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Wir sprechen uns vollumfänglich für das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und somit für ein Leben ohne Existenzangst aus. Wir fordern, dass Sachsen im Rahmen eines Modellprojekts hier federführend wird.

Bildungsurlaub

Wir halten lebenslanges Lernen für sinnvoll und wünschenswert, daher sprechen wir uns für einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub aus.

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Wir fordern, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Landesverwaltung und für alle landeseigenen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden. In Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Handwerksverbänden soll der Freistaat darauf hinwirken, das anonymisierte Bewerbungsverfahren auch in der Privatwirtschaft großflächig umzusetzen.

Antidiskriminierung

Wir setzen uns dafür ein, dass das Aufgabenspektrum der sächsischen Antidiskriminierungsbeauftragten um Beratungs- und Weiterbildungsangebote für Unternehmen ausgebaut wird.

Whistleblowing ermöglichen

Whistleblowing übernimmt in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, da es auf Missstände aufmerksam macht und für Transparenz sorgt. Wir fordern die Einrichtung einer von der Politik völlig unabhängigen, neutralen Whistleblowing-Stelle auf Landesebene. Die Stelle soll anonymisiert nutzbar sein.

Kein Verkauf von Landesbeteiligungen

Der Freistaat, die Landkreise und die Kommunen haben eine besondere Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge, bspw. in den Bereichen Energieversorgung, Bildung oder Medizin. Dieser Verantwortung darf sich die öffentliche Hand nicht entziehen, indem sie deren Erfüllung rein privaten Unternehmen und damit dem freien Markt überlässt. Wir sind daher gegen den Verkauf von Landesbeteiligungen der öffentlichen Daseinsvorsorge an Unternehmen.

Keine Finanzspekulation mit landwirtschaftlicher Nutzfläche

Wir fordern eine aktive Rolle des Freistaats bei der Verhinderung von Bodenspekulationen, z.B. durch die Nutzung von Vorkaufsrechten oder Enteignung.

Förderung der Landwirtschaftsbetriebe

Wir fordern finanzielle Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe, die von der EU-Landwirtschaftsförderung benachteiligt werden. Sie müssen dabei Kriterien für biologischen Landbau und Nachhaltigkeit einhalten.

Biodiversität in Forst- und Landwirtschaft

Um unsere Wälder und Felder robuster gegen die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu machen, müssen wir sowohl im Forst- als auch im Landwirtschaftssektor auf eine möglichst hohe Biodiversität achten und dahingehende Maßnahmen fördern.

Freies Saatgut

Wir setzen auf Vielfalt beim Saatgut und wollen alte Sorten erhalten, damit auf einen großen Genpool zurückgegriffen werden kann. Die Kombination von Saatgut mit den dazu passenden Pflanzenschutzmitteln soll nicht durch Patente geschützt werden dürfen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Resistenz gezüchtet, durch gentechnische Veränderung oder andere Verfahren herbeigeführt wurde.

Wohnungspolitik

Wir bekennen uns zum sozialen Wohnungsbau des Landes und der Kommunen. Die bestehende Förderkulisse muss verstetigt und ausgebaut werden.

Gleichberechtigung bei Kultur und Sport

Wir fordern, dass jegliche kultur- und sportpolitische Förderung an die Bedingung geknüpft ist, dass dadurch mehr Geschlechtergerechtigkeit bzw. Gleichberechtigung erzielt wird. Unter keinen Umständen dürfen traditionelle Geschlechterrollen erhalten oder gar verfestigt werden. Diese Grundsätze sind bei jeder Einzelfallentscheidung zu beachten und müssen auch in alle Förderrichtlinien des Freistaats aufgenommen werden.

Freizeitprojekte fördern

Nicht-schulische Projekte wie Make- und Hack-Spaces, Kulturzentren und Jugendclubs erachten wir als einen unterstützungswürdigen Teil der sächsischen Bildungslandschaft und setzen uns deshalb für eine finanzielle Förderung dieser ein.

Videospiele in den Medienstaatsvertrag

Videospiele sind nun schon länger in Deutschland als Kulturgut anerkannt. Durch hohe Produktionskosten und inadäquate Kulturförderung werden Spiele dennoch vornehmlich in den kommerziellen Markt gedrängt, wo von ihrem kulturellen und sozialen Potenzial oft nur wenig übrig bleibt. Das ist schade, da Videospiele durch Interaktion verglichen mit anderen Medien neue Möglichkeiten bieten, intuitives Verständnis für komplexe Zusammenhänge und Empathie für marginalisierte Gruppen zu vermitteln. Letztendlich sind sie jedoch auch einfach eine beliebte Freizeitbeschäftigung für Jung und Alt. Videospiele können genau wie Radio und Fernsehen auch einen wichtigen Beitrag zum Bildungs- und Unterhaltungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks leisten und benötigen eine nachhaltige Infrastruktur, damit sie dieses Potenzial ausschöpfen können. Durch die Aufnahme von Videospielen in den Medienstaatsvertrag soll dies möglich werden.

E-Sport als offizielle Sportart anerkennen

Wir fordern, dass E-Sport als offizielle Sportart anerkannt und in die Landesförderung aufgenommen wird. Der sportliche Wettkampf mit Computerspielen weist viele Parallelen zu den traditionellen Sportarten auf, beinhaltet einen hohen Grad an Komplexität, fördert den Teamgeist und schult kognitive Fähigkeiten. Eine Abwertung des E-Sports als bloße Freizeitaktivität ist nicht mehr zeitgemäß und weder aus wissenschaftlicher noch aus gesellschaftlicher Sicht begründbar.

Freitanz legalisieren

Wir setzen uns dafür ein, dass nicht-kommerzielle Freitanz-Veranstaltungen (z.B. Freeteks) nach Vorbild des Bremer-Modells legalisiert werden.