Der Fall Maja – Wenn die Exekutive einfach Tatsachen schafft (Juli 9, 2024)
Vor einigen Tagen gab es einen Vorfall, der viele Fragen offen lässt: Stellt sich die Exekutive in Sachsen über die Gewaltenteilung? Wird mit…
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig (November 9, 2011)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt, da die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Starre Wahllisten bleiben zulässig. An der…
6. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – Vorratsdatenspeicherung (September 6, 2010)
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde 2007 nach einer EU-Richtlinie eingeführt, mit dem Zweck die Verkehrsdaten der Kommunikationsteilnehmer in Deutschland zu speichern und für die…