Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig (November 9, 2011)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt, da die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Starre Wahllisten bleiben zulässig. An der…