Schlagwort: Meinungsfreiheit

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Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen (Januar 21, 2010)

Heute hat der sächsische Landtag unter Führung der CDU mit dem Steigbügelhalter F.d.P. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Sachsen exekutiert. Die F.d.P begründet…

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Piratenpartei verurteilt freiwillige Zensurmaßnahmen deutscher Provider [Update] (April 20, 2009)

In einer noch nicht veröffentlichten Pressemeldung verurteilt die Piratenpartei Internet-Zensurmaßnahmen, welche fünf große deutsche Provider in einem Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium am vergangenen…