Die Basis lebt! (August 2, 2015)
Piratenpartei unterstützt SPD-Mitgliederbegehren, um die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu verhindern Vor einigen Wochen kam vom Parteikonvent die, für viele Mitglieder der SPD erschreckende,…
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Was wollen die mit der Vorratsdatenspeicherung? (Juli 26, 2015)
Sächsisches Innenministerium ist bei der Suche nach menschenverachtenden Facebookseiten aus Sachsen angeblich auf Hilfe angewiesen Man muss in den Sphären des World Wide…
Ist das noch Demokratie? (Juni 21, 2015)
Unser Kommentar zum SPD Parteikonvent am 20.06. Als Landesvorsitzender einer Partei, bei der gefühlt 110% aller Entscheidungen basisdemokratisch getroffen werden, kenne ich die…
#Handygate – Demoaufruf (September 13, 2011)
Die Piraten Sachsen unterstützen den Demoaufruf für Mittwoch, den 14. September, 17 – 19 Uhr vor dem Sächsischen Landtag unter dem…
ePetition: Bürgerrechtler sammeln 50.000 Unterschriften für Verbot der Vorratsdatenspeicherung (August 27, 2011)
Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen…
#handygate – Demoaufruf für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung (Juni 24, 2011)
Ort: Dresden, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Datum/Zeit: 27. Juni, 8.45 Uhr Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat,…
Kämpfe für deine Freiheit (September 10, 2010)
Der wichtigste Grund um zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu fahren: Deine Freiheit. Deine Freiheit wird durch INDECT, ACTA, SWIFT, Elena und den…
6. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – Vorratsdatenspeicherung (September 6, 2010)
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde 2007 nach einer EU-Richtlinie eingeführt, mit dem Zweck die Verkehrsdaten der Kommunikationsteilnehmer in Deutschland zu speichern und für die…
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz (März 2, 2010)
Holt mal eine halbe Sektflasche aus dem Keller! Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch…
Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist „ungültig“ (März 16, 2009)
Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als…