Piratenpartei unterstützt SPD-Mitgliederbegehren, um die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu verhindern
Vor einigen Wochen kam vom Parteikonvent die, für viele Mitglieder der SPD erschreckende, Botschaft: eine Mehrheit sprach sich dort für eine Wieder-Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Dies geschah nicht nur gegen den Willen der eigenen Mitglieder, sondern auch des größten Teils der Bevölkerung. Nun versucht die SPD-Basis, mit Hilfe eines Mitgliederbegehrens das Gesetz aufzuhalten...
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Schlagwort Vorratsdatenspeicherung
Die Basis lebt!
Was wollen die mit der Vorratsdatenspeicherung?

Sächsisches Innenministerium ist bei der Suche nach menschenverachtenden Facebookseiten aus Sachsen angeblich auf Hilfe angewiesen
Man muss in den Sphären des World Wide Web nicht lange suchen: Sie...
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Ist das noch Demokratie?

Unser Kommentar zum SPD Parteikonvent am 20.06.
Als Landesvorsitzender einer Partei, bei der gefühlt 110% aller Entscheidungen basisdemokratisch getroffen werden, kenne ich die Probleme, die entste...
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#Handygate – Demoaufruf

Die Piraten Sachsen unterstützen den Demoaufruf für
Mittwoch, den 14. September, 17 – 19 Uhr vor dem Sächsischen Landtag
unter dem Motto:
„Demokratienotstand - Gegen die Verfol...
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ePetition: Bürgerrechtler sammeln 50.000 Unterschriften für Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen müssen 50.000 Unterschri...
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#handygate – Demoaufruf für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung

Ort: Dresden, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1.
Datum/Zeit: 27. Juni, 8.45 Uhr
Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat, ...
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Kämpfe für deine Freiheit

Der wichtigste Grund um zur Demonstration "Freiheit statt Angst" zu fahren: Deine Freiheit.
Deine Freiheit wird durch INDECT, ACTA, SWIFT, Elena und den anderen von uns genannten Gründen in Gefahr ...
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