Inneres und Justiz

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Polizei

Die PIRATEN Sachsen fordern, die Militarisierung der sächsischen Polizei sofort zu stoppen.

Sensibilisierung der Polizei für rassistisches Verhalten

Zahlreiche Ereignisse in Sachsen haben gezeigt, dass der Umgang mit rassistischem Verhalten in der Polizei Sachsen ein Problem ist. Die PIRATEN Sachsen fordern hier Nachschulungen und Seminare, um dem entgegenzuwirken. Diese müssen verpflichtend und regelmäßig von allen Beamten besucht werden.

Videoüberwachung

Die PIRATEN Sachsen fordern die flächendeckenden Videoüberwachungen, so wie im Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) beschlossen, in einem Raum von 30 km ab der deutschen Außengrenze und in Großstädten zu verbieten. Eine automatische Gesichtserkennung sowie Videodatenabgleich mit anderen erhobenen Personendaten sind aus datenschutzrechtlichen Gründen zu unterlassen.

Vermeidung von Quellen-TKÜ

Die PIRATEN Sachsen fordern ein Verbot von Online-Durchsuchungen und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ohne richterlichen Beschluss.

Gefahrengebiete abschaffen

Die PIRATEN Sachsen fordern, öffentliche Kontrollbereiche (Gefahrengebiete) abzuschaffen.

Freier Aufenthalt und sozialer Kontakt

Die PIRATEN Sachsen sprechen sich gegen jegliche Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote aus.

Telefonate schützen

Die PIRATEN Sachsen sind gegen die Überwachung und Unterbrechung von Telefongesprächen sowie die Ortung von Mobiltelefonen.

Überwachung Berufsgeheimnisträger

Die Piraten Sachsen fordern, das Verbot der Überwachung von Berufsgeheimnisträgern einzuhalten.

Keine Hilfspolizei

Die PIRATEN Sachsen positionieren sich gegen erweiterte Aufgaben, wie Hausdurchsuchungen, Datenerhebungen und sonstige Grundrechtseinschränkungen der Ordnungsämter. Die PIRATEN Sachsen lehnen Bürgerwehren und unausgebildete Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich ab.

Grundrechte

Die PIRATEN Sachsen verlangen, dass die vorhandenen Grundrechte der Bürger beibehalten werden.

Versammlungsrecht stärken

Die PIRATEN Sachsen wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite zuzulassen.

Police Private Partnership

Die PIRATEN Sachsen verlangen das sofortige Beenden der rechtswidrigen „Police Private Partnership“.

Auflösung Verfassungsschutz

Die PIRATEN Sachsen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes Sachsen.