Piratenpartei lehnt Forderungen der Innenministerkonferenz nach Spieleverboten und Militäreinsatz ab

Die Piratenpartei kritisiert scharf den hilflosen Aktionismus der Innenministerkonferenz und fordert alle Computerspieler auf, bei der Europawahl diesen Sonntag ein erstes Zeichen zu setzen. Als ein Ergebnis der Innenministerkonferenz wurde ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten „Killerspielen“ erreicht. Nach der Bundestagwahl droht dann auch noch ein Verbot von Paintball.

Thorsten Wirth, Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl, sträuben sich bei solchen Vorhaben die Nackenhaare: „Die Politik zeigt weiter, wie bizarr weltfremd sie mit der Jugendkultur umgeht und wie sehr sie mit der Dummheit der Wähler rechnet. Dass jedesmal wenn ein Jugendlicher Amok läuft, sich ein ganz schlauer Politiker ins Bild drängt und die bösen Computerspiele als Übeltäter ausmacht, ist quasi schon ein ‚running gag‘, auf den gewettet wird. Die logische Konsequenz aus derlei vorgehen wäre: Abschaffung der Bundeswehr, Verbot von Schusswaffen aller Art, Verbot von Brettspielen deren Ziel die Vernichtung des Gegners ist (Schach, Dame, Risiko …) . Wo bleibt da eine angemessene Analyse und warum stellt nicht mal jemand die gesellschaftlichen Hintergründe einer Tat wie in Winnenden in Frage? Jugendliche werden auch vom System Schule, von der Gnadenlosigkeit unserer Gesellschaft zu Amokläufern, wo bleiben hier die Konsequenzen? Ich selber spiele gerne diese sogenannten ‚Killerspiele‘, man organisiert LAN-Parties und tüftelt Strategien aus, übt seine Geschicklichkeit und hat auch einfach eine geile Zeit zusammen. Wie dumpf ist es denn, erwachsenen Menschen so eine verlogene Moral aufzuzwingen?“

Auf der Konferenz der Innenminister wurde auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und den Bedarf nach einer neuen Sicherheitsarchitektur als Antwort auf die Bedrohungen durch Terrorismus und das Internet gesprochen. Darauf entgegnet der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei und Europawahlkandidat, Jens Seipenbusch: „Wir lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt ab. Ich bin überrascht, dass noch vor Aufarbeitung des verfassungswidrigen Einsatzes der Bundeswehr auf dem G8-Gipfel von Heiligendamm die dafür Verantwortlichen weiterhin vollkommen ungeniert ans Werk gehen und die Verfasssung ihren persönlichen Vorlieben anpassen wollen. Die sogenannte neue Sicherheitsarchitektur ist nichts anders als ein weiterer Schritt zu einem rigorosen Überwachungsstaat.“