Heute hat Bundespräsident Köhler das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet.
Update: Das Video der Anhörung vor dem Petitionsausschuss kann hier angerufen werden.
In der kurzen Mitteilung auf der Seite des Bundespräsidenten heißt es:
Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Auch wenn die Koalition eigentlich beschlossen hat, das Gesetz ruhen zu lassen und selbst die Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger gestern noch sagte:
„Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung.“
unterschrieb der Präsident das Gesetz.
Innerhalb der Netzgemeinde regte sich sofortiger Widerstand gegen die Unterzeichnung. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten, da zur Zeit einige Aktionen im Gange sind.
Besonders spannend wird damit auch die Anhörung im Petitionsausschuss am 22. Februar (13-16 Uhr) zum Zugangserschwerungsgesetz.
Also wer nicht live vor Ort sein kann: Lasst die Server qualmen!
Update: Spontandemo vor dem Schloss Bellevue
Nach dem was ihm vorgelegt wurde konnte Köhler formal nicht anders.
Nach dem was die CDU/CSU-SPD und dann -FDP veranstaltet hatten, wollte er auch gar nicht anders.
Köhler hat zwar sein Gästebuch zensiert (wenn er es denn selbst war), aber er hat auch den Ball ins Feld der Regierung geworfen – was die gar nicht wollte. Pünktlich zum Tag der zünftigen Aschermittwochsreden und vor der Anhörung.
Damit will er erzwingen dass das Gesetz endgültig durch ein anderes zurückgenommen wird, ausgesetzt kann es formal nicht werden.
Eine Spontandemo für diese Unterschrift wäre angemessen.