Finger weg vom Grundrecht auf Asyl! (September 30, 2026)
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine Abschaffung des individuellen Asylanspruchs aus. In…
Schlagwort: Grundgesetz
Statement der Sächsischen Piraten zum Verhalten des Bundesvorstands (Dezember 20, 2025)
Die Piraten Sachsen, Piraten Dresden und die Neustadtpiraten distanzieren sich vehement von der Meinung „Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität…
Freiheit-statt-Angst-Demo braucht Deine Hilfe (Juni 10, 2010)
„Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachungdurch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden…
Karnevalsscherz, Kalkül oder was? (Februar 17, 2010)
Heute hat Bundespräsident Köhler das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Update: Das Video der Anhörung vor dem Petitionsausschuss kann hier…
SWIFT-Abkommen abgelehnt (Februar 12, 2010)
Ahoi Piraten und Freibeuter auf den Meeren, wir können heute mal einen kleinen Sieg verbuchen! Das EU-Parlament hat das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Nachdem es…
Aktionstag – Grundgesetz lesen (Mai 22, 2009)
Der Geburtstag des Grundgesetzes jährt sich morgen, am 23.05.2009 nun zum 60. mal. Anlässlich der aktuellen Gesetzgebung und Regierungspolitik (Zensur, Abbau der Grundrechte)…