Ahoi Piraten und Freibeuter auf den Meeren,
wir können heute mal einen kleinen Sieg verbuchen!
Das EU-Parlament hat das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Nachdem es im vergangenen Jahr noch kurz vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon von der Europäischen Kommission unter Zustimmung der europäischen Innenminister verabschiedet worden war, hat sich das gestärkte Parlament auf europäischer Ebene heute gegen dieses Abkommen ausgesprochen.
Symbolfoto
So heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Piratenpartei:
Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens zur Auslieferung europäischer Bankdaten an die USA seitens des Europäischen Parlaments wird von der Piratenpartei Deutschland mit großer Freude und Genugtuung aufgenommen. Die Piraten sind stolz auf das Europaparlament!
Die deutliche Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen ist überraschend, da nach erheblichem Druck aus den USA und aus dem Rat zuletzt mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden war. Das Parlament hat mit dieser Entscheidung „Lissabon“ angenommen und seine neu gewonnene Stärke demonstriert.
Besonders freuen sich die deutschen Piraten über den Einsatz ihrer schwedischen Parteifreunde, die mit zwei Abgeordneten im europäischen Parlament vertreten sind und mit vielen Informationen, großem Einsatz und zahlreichen Gesprächen zu diesem deutlichen Ergebnis wesentlich beigetragen haben. Zu befürchten ist, dass eine Abstimmung im Deutschen Bundestag wohl ein anderes Ergebnis erbracht hätte, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrer feigen Enthaltung den Weg für das Abkommen in Europa seitens der Regierungen überhaupt erst frei gemacht hatte.
Darin steckt aber auch die Gefahr des heutigen Tages und des grandiosen Abstimmungserfolgs. Die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall des Scheiterns des Abkommens mit den nationalen Regierungen zu verhandeln, um ihr Ziel durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wann Frau Clinton in Berlin „aufschlägt“ und wie devot ihr Frau Merkel entgegen kommt.
Aus diesem Grunde gilt es jetzt, die nationale Entwicklung und unsere Bundesregierung im Auge zu behalten. Das letzte Wort wurde mit dieser Abstimmung mit Sicherheit noch nicht gesprochen.
Fotoquelle: flickr
Naja, mal schauen, ob dieser Zustand länger anhalten wird, oder die USA es wirklich fertig bringen und mit allen Einzelstaaten entsprechende Abkommen durchbringen. Aber nichts desto trotz freut es mich natürlich sehr, dass das SWIFT-Abkommen mit so großer Mehrheit abgelehnt wurde 🙂
Auf dass diese Zustand lange anhalten möge 😉