Statement des Landesvorstands Sachsens zu den Ereignissen am 19. Februar in Dresden

Falsche Prioritäten ?

Das letzte Wochenende in Dresden stand stark unter verschiedenen individuellen Eindrücken.
So ist aus Sicht der Polizei das Trennungsgebot der Polizei, laut Pressekonferenz am Sonntag Mittag, voll aufgegangen; wohingehend im Internet Videos aufgetaucht sind, welche das Gegenteil beweisen. So wurde z.B. das alternative Wohnprojekt „die Praxis“ von 100 bis 200 Neonazis angegriffen — vor den Augen der Polizei, welche aber weder eingeschritten ist, noch diese Straftaten selbst für spätere Ermittlungen dokumentierte.

Video: Angriff der Neonazis auf das alternative Wohnprojekt

Stattdessen hat die Polizei ihre Priorität eher darin gesehen, die Gegendemonstrationen weitgehend zu kriminalisieren. Dies gipfelte schließlich darin, dass am Abend des 19. Februar eine SEK-Einheit das „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße stürmte. Das Ziel war vermutlich der Verein „Roter Baum e.V.“: was man aber nicht genau sagen kann. In diesem Gebäude sind auch noch verschiedene andere Projekte untergebracht; selbst eine Privatwohnung wurde durchsucht. Dabei wurden sämtliche elektronische Geräte wie PCs, Laptops, Mobiltelefone u.a. beschlagnahmt. Die Betroffenen wussten bis vor kurzem nicht, was ihnen konkret vorgeworfen wird; man stützt sich auf den Kautschuk-Pragraphen 129a StGB.

Torsten Fehre: „Hier wurden von Seiten der Staatsgewalt definitiv die Prioritäten falsch gesetzt.  Wenn Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, so derart eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden, während Rechtsextreme unbehelligt Häuser angreifen können, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dann Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem die NPD in der zweiten Legislaturperiode in Folge im Landtag vertreten ist. Der Staat hat seine Bürger nicht nur vor angeblichen ‚linken Chaoten‘ zu schützen sondern auch vor Nazi-Mobs und ‚freidrehenden‘ Ermittlungsrichtern. Aber ich vermute mal, dass es bezüglich des vollkommen überzogenen Durchsuchungseinsatz im Haus der Begegnung keinerlei personelle Konsequenzen auf Seiten der Staatsgewalt geben wird.“