Das Briefwahlsystem bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist nicht sicher. Mitglieder der Piratenpartei in Braunschweig konnten sich ohne weiteres Briefwahlunterlagen von anderen Bürgern zustellen lassen.
„Ich habe mir Briefwahlunterlagen per Post zustellen lassen.“ erläuterte Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Kandidat für den Stadtrat Braunschweig. „Das einzige Problem: Es waren die meines Parteikollegen Julien Jassmann, für den Test natürlich mit seinem Einverständnis. Eine Prüfung der Berechtigung ist nicht vorgesehen. Wahlmanipulation war in Deutschland noch nie so einfach!“
Auf der Webseite der Stadt Braunschweig, kann jeder Briefwahlunterlagen beantragen. Adresse, Geburtsdatum und Anschrift des Empfängers eingeben, fertig. Auch die Ihrer Nachbarn, Freunde und Bekannten, sofern Sie die oben genannten Daten kennen.
Nicht nur von den zur Wahl antretenden Kandidaten sind diese Informationen leicht zu bekommen, sondern auch von beliebigen Menschen z. B. per Telefonabfrage, bei Firmen, aus Sozialen Netzwerken oder einfach nur durch Suchmaschinen im Internet.
Das Formular des Wahlamts ermöglicht die Zusendung an beliebige Adressen. Gedacht ist dies für Braunschweiger, die sich z. B. gerade im Urlaub befinden. Andersherum kann so dafür gesorgt werden, dass Briefwahlunterlagen mit einfachsten Mitteln von Unbefugten genutzt werden. Wahlfälschung so einfach, dass sie jeder begehen kann. Die Berechtigung die Unterlagen anzufordern und die Empfängeranschrift werden an keiner Stelle auf Legitimität überprüft.
Julien Jassmann, Betroffener und ebenfalls Kandidat für den Stadtrat meint: „Das hätte niemals funktionieren dürfen. Man stelle sich vor, ich stünde am 11. September nichts ahnend im Wahllokal und darf meine Stimme nicht abgeben. Und genau das kann jedem anderen Wahlberechtigten auch passieren.“
Diese vermeintlich nutzbringende Änderung sorgte auch für einen deutlichen Anstieg der Briefwahlen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Der Wunsch nach Vereinfachungen ist natürlich generell zu begrüßen, aber derartige Sicherheitslücken dürfen dabei einfach nicht entstehen. Bis sich eine simple Lösung findet, kommt man um eine gewisse Komplexität nicht herum. Ist man, wie hier, derart unachtsam, fliegt einem das System einfach nur um die Ohren.
Dieser Artikel wurde vom Bundesverband der Piratenpartei übernommen.
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das ist alles kein problem für die alten parteinen. in den seniorenheimen und altenclubs bibt es ohne wirklich geld zu zahlen locker mal 1.500 wahlkampferstattung abzuholen. wenn der zivi die adressen abschreibt.
das ist echtes ehrenamt. ehrenamt für alle christlicxhen brüder.