Auf dem von NPD-Funktionären organisierten Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten am vergangenen Wochenende in Schneeberg kam es zu Drohungen gegenüber anwesenden Pressevertretern und zum tätlichen Angriff auf einen Pressefotografen.
Während die antirassistische Gegendemonstration von mehreren Hundertschaften begleitet wurde, waren am Rand des Fackelmarsches nur wenige Polizeibeamte im Einsatz. Statt ihrer Verpflichtung zum Schutz der Pressefreiheit nachzukommen, erklärten sie den anwesenden Journalisten, dass diese nicht auf die Demonstration kommen dürften, wenn sie sich bedroht fühlten und zeigten sich unwissend zur im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit.
Dazu erklärt Marcel Ritschel, Landesvorsitzender der PIRATEN Sachsen: „Antifaschistisches Engagement, zum Beispiel vom Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, wird im Freistaat seit langem kriminalisiert. Inzwischen scheint die sächsische Polizei jedoch nicht einmal mehr gewillt zu sein, die Pressefreiheit am Rand von rechten Aufmärschen zu schützen. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich klar zur Pressefreiheit zu bekennen und diese bei zukünftigen Polizeieinsätzen auch sicherzustellen. Außerdem unterstützen wir die Forderung von Amnesty International nach einer Stärkung der Menschenrechtsausbildung der Polizei.“
Eine Pressemitteilung der #Saxnpresse, des Landespresseteams der PIRATEN Sachsen, im Auftrag des Landesvorstandes.
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