Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative
Vor zwei Monaten wandte sich unsere Dresdner PIRATEN-Stadträtin Anne Herpertz für uns an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen, wie auch Netzpolitik berichtete. Inzwischen liegt eine endgültige Antwort der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor.
Am 16. September wurde ein sogenanntes „Teknival“ brutal von der Polizei geräumt. Es kam zu inakzeptabler Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Menschen und der Beschlagnahmung…
Wie soll das Versammlungsgesetz für Sachsen zukünftig aussehen? Hier lest ihr unsere vollständige Stellungnahme an das Sächsisches Staatsministerium des Innern: Sehr geehrte Damen…
Kameras verhindern keine Straftaten Ob in Straßenbahnen, Industriegebieten, bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Mobile und fest installierte Überwachungskameras finden sich im täglichen Alltag in…
Auf dem von NPD-Funktionären organisierten Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten am vergangenen Wochenende in Schneeberg kam es zu Drohungen gegenüber anwesenden…
Ort: Dresden, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Datum/Zeit: 27. Juni, 8.45 Uhr Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat,…
IVO ist eine riesige Datenbank für das integrierte Vorgangsbearbeitungssystem der sächsischen Polizei. In ihr sind „polizeilich relevante“ Vorgänge gespeichert. Egal ob Knöllchen, Teilnahme…
Pressemitteilung zur Gründung von “Watch-The-Police” Sehr geehrte Damen und Herren, im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2010 in Dresden haben…