Bürgerbegehren gegen den Zuschuss zum Katholikentag

Aktion (K)Eine Million geht in den Endspurt

Das Bürgerbegehren „(K)Eine Million“, welches sich mit der Finanzierung des Katholikentages 2016 durch die Stadt Leipzig befasst, geht in die heiße Phase. Die Stadt Leipzig hatte am 17.09.2014 beschlossen den Katholikentag in Leipzig mit einer Million Euro zu unterstützen. Hinzu kommen weitere Zuschüsse vom Bund (500.000€) und dem Land Sachsen (3 Mio Euro). Der letzte Kirchentag schlug mit Gesamtkosten von 8,55 Millionen zu buche, für den Kirchentag 2016 plant der Veranstalter mit 9,9 Millionen. Zugesagt war eigentlich eine Bezuschussung im Drittelverhältnis zwischen Staat, Kirche und Veranstalter, so hätten sich Stadt, Land und Bund mit maximal 3,3 Millionen beteiligen sollen.

„Eine ordentliche Trennung von Staat und Kirche ist das nicht!“, findet Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen „Dass die Stadt Leipzig hier noch einmal 1 Million dazu gibt, scheint mir eher wie ein Geschenk an die Kirche. Auch die Begründung, dass man wegen des 100. Jubiläums mit mehr Menschen rechne und es dadurch zwar mehr kostet, sich aber die Eigeneinnahmen des Kirchentages nicht erhöhen sollten, halte ich für absurd.“

Der in der Bevölkerung entstandene Unmut über diesen Zuschuss der chronisch unterfinazierten Stadt mündete letztlich in einem Bürgerbegehren, dass seit einigen Wochen auch unter Mitwirkung der Piratenpartei Unterschriften überall in der Stadt Leipzig sammelt.

Obwohl bereits eine Vielzahl an Unterschriften gegen die Entscheidung des Stadtrates eingegangen sind, fehlen noch einige um das Quorum von 25.000 zu erreichen. Daher geht die Bürgerinitiative nun einen neun und bisher einmaligen Weg:

„Wir haben seitens der Stadt die vorläufige Zusage erhalten, auch Unterschriften per offizieller Postkarten einsammeln zu dürfen. Deswegen werden die Leipziger in den kommenden Tagen Tausende Postkarten in nahezu allen öffentlichen Stellen wie Cafés und Läden finden. Schauen Sie einfach nach unserem lilafarbenen Logo! Weiterhin können natürlich auch die normalen Listen unterschrieben werden, die an den bekannten Sammelstationen ausliegen.“ erklärt dazu Einreicherin der Petition und Stadrätin der Piratenpartei Ute Elisabeth Gabelmann.

Die Postkarten wurden durch viele Einzelspenden und mit Hilfe der Unterstützung durch die Piratenpartei, dem Internationen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der Giordano-Bruno-Stiftung sowie der Partei ‚Die Linke‘ finanziert. Die Organisationen setzen sich, wie die Piratenpartei für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche ein.

Das Bürgerbegehren „(K)Eine Million“ muss bis zum 16.12. 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Leipzigern erhalten, um einen Bürgerentscheid über den Zuschuss des Kichentages im nächsten Jahr anstrengen zu können.