Rot-Rot-Grün wählt Ministerpräsidenten in Thüringen
Nach nur 40 Minuten und zwei Wahlgängen war es geschafft: Bodo Ramelow wurde als erster Linker zum Ministerpräsidenten in einem Bundesland gewählt. Auch wenn der ein oder andere damit nicht einverstanden sein wird und 2000 Demonstranten am Vortag ihren Unmut über die unvermeidliche Wahl ausdrückten, ist dies ein guter Tag für die Demokratie:
1. Alle drei an der Regierung teilnehmenden Parteien haben ihre Mitglieder über die Bündnisse abstimmen lassen. Auch wenn die Möglichkeiten modernen Abstimmverhaltens mittels Onlineparteitagen – wie bei der Piratenpartei Sachsen – dann doch durch Briefe ersetzt werden mussten, ist das für Linke, Grüne und SPD doch ein gewaltiger Fortschritt.
2. Trotz massiver Drohungen gegen gewählte Parlamentarier der Linken und SPD, aufgestochenen Reifen, abmontierter Radmuttern oder Anrufen bei Verwandten hielten alle Abgeordneten dem persönlichen Druck stand und entschieden sich für einen politischen Wandel. Es bleibt natürlich der fade Beigeschmack, warum der Verfassungsschutz die 46 Abgeordneten vor solchen demokratiefeindlichen Verstößen nicht schützen konnte, obwohl deren Ziel massive politische Beeinflussung gewesen sein könnten, und warum gerade die SPD sich für den Erhalt dieses Verfassungsschutzes ausspricht. Der Mut der Abgeordneten bleibt dennoch beachtenswert.
3. Mit einem geplanten Abschiebestopp über den Winter hat die neue Koalition bereits einen ersten Schritt hin zu einer menschlichen Politik für alle angekündigt. Auch wenn die meisten Ziele der drei Parteien unter Vorbehalt der Finanzierung stehen, sind sie – entgegen der bisherigen Politik in Thüringen – eher zum Wohle der Bevölkerung als vorrangig der Wirtschaft des Landes.
Dass eine Regierung aus mehreren Parteien mit nur geringer Stimmmehrheit und mit Beteiligung der Linkspartei als stärkste Kraft durchaus funktionieren kann, zeigt der Dresdner Stadtrat seit einigen Monaten. Durch die Unterstützung der PIRATEN kann auch hier ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD die Politik der Stadt bestimmen. Die sehr produktive Arbeit der vier Parteien in der 500.000 Einwohner Stadt läuft bisher reibungslos. Bleibt zu hoffen, dass dies in Thüringen auch ohne PIRATEN funktioniert.
moin
dieser beitrag ist absolute scheisse!
aber sowas von scheisse…
der reinste dreck!
es werden hier vergleiche gezogen zum sogennnanten „ermächtigungsgesetz“.
zur machtergreifung dieses abschaums mit der rootzbremse.
jegliche vergleiche von herrn ramelow mit dieser drecksau lehne ich ab.
damals stand die SA im reichstag und bedrohte die parlamentarier mit mord.
ein vergleich zu demonstranten, die friedlich auf der strasse ihre meinung sagen, ist unstatthaft.
die einen drohten mit verfassungsbruch – die anderen nehmen ihr verfassungsgemässes recht war.
wer hier vergleiche zieht,beweisst politische starheit, idiologie,scheuklappe.
1. thü ist sache der thü.
einmischungen, belehrungen, bevormundung brauchen die nicht.
die kommen selber klar.
2. eine landtagsabgeordnete der pds erklärt die stasi für ne tolle sache, die wieder hgergestellt werden müsse.
nun wissen die, die von der stasi verfolgt und bestraft wurden, besser als ich, was es bedeutete, frei und unabhängig zu denken. doch erlaube ich mir, dauf hinzuweisen, das die überwachung der nsu versagte.
sind die piraten nun jubeltruppe von rot-rot-grün oder eine eigene partei?
dass nun hier und nicht auf der page thü, wo er hingehörte, dieser kommentar erscheint, ist schwäche, feigheit.
und dann noch ohne namen, anonym…
thü weiss es selber.
zarathustra
Wie tief kann man eigentlich noch sinken?
Überhaupt keinen Selbstrespekt mehr, was?
Statt sich auf die ureigenste Materie zu konzentrieren, nämlich die Netzpolitik, gratuliert man 3 linken Parteien in einem anderen Bundesland zur Bildung einer Koalition.
Gehts noch?
Mit eurer linken Politik hab ihr erreicht, was ihr verdient: Nämlich 1,1%
Hinweis: ES GIBT SCHON 3 LINKE PARTEIEN HIERZULANDE. Eine 4. wird nicht mehr benötigt!
Ihr habt euch erfolgreich von linken Zecken unterwandern lassen.
Löst euren Verein doch am besten gleich auf. Denn so hat das keinen Sinn mehr!
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
moin
beiträge seit 4 wochen her sollten bei piraten bearbeitet sein- lv meck, …
moin
Bleibt zu hoffen, dass dies in Thüringen auch ohne PIRATEN funktioniert.
also sind die piraten überflüsssig, nicht notwendig, verzichtbar.
Bleibt zu hoffen, dass dies in Thüringen auch ohne PIRATEN funktioniert.
ergo sollen sich die piraten auflösen – vertrauen wir rot-rot-grün und erklären wir uns selbst für überflüssig..
verabschieden wir uns von der mitsprache und wählen parteien , die nicht unserer meinung sind..
toll
zarathuthra