Korruption wirksam bekämpfen anstatt sich hinter Paragraphen zu verstecken!

Welt-Anti-Korruptions-Tag

Heute vor 11 Jahren verfassten die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Korruption. Noch vor wenigen Monaten gehörte Deutschland in eine Reihe mit Syrien, Nordkorea und Tuvalu zu einem der wenigen Länder, die dieses Abkommen bis zuletzt nicht in eigenes Recht überführt haben. Doch endlich und gerade noch pünktlich vor dem 11. Geburtstag des Abkommens schaffte auch Deutschland den Schritt zu einem Gesetz, das Korruption endlich wirksam bekämpfen kann – zumindest auf dem Papier.

Denn anders als im Beamtenrecht, liegt eine Bestechung eines Abgeordneten nur dann vor, wenn dieser eine Handlung “im Auftrag oder auf Weisung” vornimmt. In der Realität ist es sehr unwahrscheinlich, dass im Falle einer Bestechung ein nachweisbarer Beleg dafür vorliegt. „Dafür müsste man schon im Überweisungsbetreff den Namen des Gesetzes und das gewünschte Abstimmverhalten angeben.“, erklärt Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen. „Es ist kein Wunder, dass das Gesetz fast unbemerkt und ohne jedwede Diskussion Anfang diesen Jahres verabschiedet worden ist. In seiner derzeitigen Form ist es eine Lachnummer und verhindert die Verfolgung von Korruption in der Politik. Über sinkendes Vertrauen in politische Entscheidungen braucht man sich bei solchen Regelungen nicht wundern.“

Und wer weiß schon wirklich, ob die Vorträge einzelner Politiker tasächlich fünftstellige Beträge wert sind, Amtsträger bei der Beratung von Kanzleien oder Agenturen auch tatsächlich eine adäquate Gegenleistung erbringen und warum ehemalige politische Würdenträger teilweise an sehr gut bezahlte Stellen deutscher Konzerne berufen werden… Die derzeitige Gesetzeslage macht Ermittlungen in diesen Bereichen zumindest unmöglich.

Die Piratenpartei Sachsen spricht sich in ihrem Programm für eine systematische Bekämpfung von Korruption aus. Der Anspruch Deutschlands muss es sein, sich im europäischen Vergleich beim Thema Korruptionsbekämpfung und Korruptionsvorbeugung nicht weiterhin dem Mittelfeld nachzulaufen, sondern einen Spitzenplatz einzunehmen.