Noch bevor die Stunde Mitternacht schlug, unterzeichnete der 1.000.000. Europäer am 03.12.2014 die Initative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und half dem selbst organisierten Bündnis damit, vorerst das erste der hoch gesteckten Ziele zu erreichen.
Auch wenn es in den letzten Wochen in den Medien sehr ruhig um Chlorhühnchen, Fracking und Geheimgerichte geworden ist, zeigt die Unterschriftenaktion jedoch sehr deutlich, dass viele Menschen das Thema für wichtig halten und nicht wollen, dass sich Standards in Europa durch das Abkommen verschlechtern.
Doch was erst einmal ein Grund zur Freude scheint, kann aufgrund des komplizierten Verfahrens in der Europäischen Union am Ende doch noch scheitern: Denn nicht die Anzahl der Unterzeichner allein ist entscheidend, es müssen in mindestens sieben Ländern eine jeweilige Mindestanzahl an Unterzeichnern gewonnen werden. Von diesem Ziel ist man leider noch ein klein wenig entfernt. Während sich in Deutschland mit über 600.000 Unterzeichnern mehr als acht mal so viele Menschen gegen TTIP ausgesprochen haben wie benötigt, fehlen noch zwei Länder, in denen die Mindestanzahl erreicht werden muss, damit die Initiative Gehör findet.
„In jedem Fall ein deutlicher Auftrag an jeden deutschen Politiker“, findet Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen. „In keinem anderen Land Europas ist der Widerstand so stark. Bei der Sammlung von Unterschriften haben mir viele Sachsen ihre Sorgen und Ängste in Zusammenhang mit TTIP erklärt. Die Sorgen der Menschen müssen endlich Gehör finden.“
Die Piratenpartei Sachsen hatte die Sammlung durch Infostände unterstützt und plant gemeinsam mit den zuletzt sehr erfolgreichen Parteifreunden in der Tschechischen Republik auch dort das Quorum noch zu überschreiten.
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