Was wollen die mit der Vorratsdatenspeicherung?

Sächsisches Innenministerium ist bei der Suche nach menschenverachtenden Facebookseiten aus Sachsen angeblich auf Hilfe angewiesen

Man muss in den Sphären des World Wide Web nicht lange suchen: Sie nennen sich Heimatschutz Meißen, Nein zum Heim oder schlichtweg Pegida, Cegida und Legida. Präsenzen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Gruppierungen gibt es im Internet zuhauf. Auf den einzelnen Seiten dann menschenverachtende Inhalte und Kommentare zu finden dauert zumeist leider nicht sehr lange, denn diese werden weder konsequent gelöscht noch mangelt es an deren Anzahl.
Umso trauriger wiegt ein Interview des Sprechers des sächsischen Innenministeriums mit dem MDR. Die Ermittlungsbehörden seien hier auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

„Vollkommen absurd“, findet Michael Bauschke, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Sachsen. „Denn selbst wenn die Ermittlungsbehörden hier selbst nicht in der Lage sind, jede einzelne Seite durchzuschauen, engagierte Bürger haben schon seit Monaten auf Seiten wie ‚Meißen Watch‘ oder ‚Freitals Perlen‘ solche Kommentare übersichtlich gesammelt. Dies war nicht zuletzt auch in Zeitungen immer wieder zu finden.“

„Hier wird nach Ausreden gesucht, solche Straftaten nicht zu verfolgen.“, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. „Man benötigt keine 5 Minuten um hier eine Vielzahl strafrechtlich relevanter Botschaften zu finden. Die Aussagen sind eine Bankrotterklärung für das sächsische Innenministerium. Durch die Nichtverfolgung solch offensichtlich und sehr leicht zu findender Präsenzen und Inhalte werden letztlich nur Statistiken geschönt und das menschenunwürdige Treiben der Akteure toleriert. Ein Vorgehen gegen Rassismus sieht anders aus.“

Die genauen Hintergründe für die Untätigkeit bleiben indes offen. „Von fehlendem Personal, über fehlendem Willen des Ministeriums, bis hin zur Angst, dass man vielleicht selbst einige Kommentatoren von eigenen Mitarbeitenden auf diesen Seiten findet, ist alles denkbar.“, ergänzt Michael Bauschke.
„Auch wenn die Äußerungen des Innenministeriums angesichts der Lage lächerlich sind, muss hier schnell reagiert werden. Wir brauchen eine Abteilung der Polizei, die sich mit diesem nicht neuen Feld rechtsradikaler Propaganda beschäftigt und einen Weg, auf dem Menschen ihre Funde einfach und unkompliziert übermitteln können ohne selbst ins Visier derjenigen zu geraten, die dort im Internet zu Gewalt gegen Menschen aufrufen.“

„Weiterhin frage ich mich, wie Strafverfolgungsbehörden, die schon mit der aktuellen sehr leicht auffindbaren Datenlage offensichtlich strafbarer Gewaltaufrufe vollkommen überfordert sind, in Zukunft mit verfügbaren Vorratsdaten aller Menschen umgehen wollen. Was wollen die mit der Vorratsdatenspeicherung, wenn sie es jetzt schon nicht schaffen, existierende Wege zu nutzen?“

Die Piratenpartei hält die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und setzt sich gegen eine grundlose Überwachung aller Menschen im Internet ein.