Die Familie von Pham Phi Son bangt seit Längerem um ihren Aufenthalt in Deutschland. Pham Phi Son zog vor über 35 Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland – er arbeitet, zahlt Steuern und lebt seitdem hier. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz und vor sechs Jahren erblickte ihre gemeinsame Tochter das Licht der Welt. Familienvater Pham Phi Son besaß eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, die ihm und seiner Partnerin nun aber entzogen wurde. Seit fortan sind beide auf finanzielle Unterstützung von Bekannten angewiesen, da sie nicht mehr arbeiten dürfen – trotz mehreren Jobangeboten für ihn und seine Lebensgefährtin. Die Ausländerbehörde Chemnitz droht mit der Abschiebung, da Pham Phi Son sich 2016 länger als sechs Monate in Vietnam aufhielt. Das der Grund für den verlängerten Aufenthalt aber eine notwendige medizinische Behandlung einer alten Kriegsverletzung war, ignoriert die Ausländerbehörde, trotz ärztlicher Atteste, die in Deutschland ausgestellt wurden und die Schilderung so bestätigen. Auch das Verwaltungsgericht Chemnitz und die Härtefallkommission sprechen der Familie ihr Bleiberecht ab. Leider wird dem zivilgesellschaftlichem Engagement keine Beachtung geschenkt und die zahlreichen Demonstrationen als auch eine Petition mit 100.000 Unterschriften bewirken nichts. Zwischendurch hieß es, die Familie darf bleiben, das hat sich jetzt jedoch wieder geändert. Die Ausländerbehörde Chemnitz legt nun seiner Frau und Tochter die „freiwillige Ausreise“ nahe.
Sollte eine Abschiebung nach Vietnam tatsächlich durchgesetzt werden, könnte die Familie dabei getrennt werden: ein umso größerer Schock für die Tochter, die dieses Jahr eigentlich eingeschult werden sollte, noch nie in Vietnam war und unter diesem traumatisierenden Ereignis leidet. Tigo Stolzenberger, Vorstand der Piraten Dresden-Neustadt, zeigt sich extrem verwundert: „Eine Familie, die seit über 35 Jahren in Deutschland ist, hier arbeitet, Steuern zahlt, Teil der Gesellschaft ist und sich heimisch in dieser fühlt, abschieben zu wollen, ist skandalös. Vielmehr ist es eine Verachtung der Arbeit, die sie in und für die Gesellschaft, für den eigenen Lebensstandard geleistet haben und ein beängstigendes politisches Signal für alle Menschen, die nach Deutschland gezogen sind, sich hier integriert haben und hier leben.“
Nicht nur ist es fragwürdig, dass sowohl Härtefallkommission als auch das Verwaltungsgericht Chemnitz nicht akzeptieren möchten, dass der verlängerte Aufenthalt in Vietnam nicht selbstverschuldet war, auch sehen wir hier Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Stolzenberger kritisiert den restriktiven Umgang mit Migrant:innen in Deutschland: „Unsere rechtlichen Grundlagen für Migrationspolitik sind veraltet. Es ist endlich an der Zeit, Einreise und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland unbürokratischer und einfacher zugänglich zu machen. Das hat nicht nur etwas mit grundlegend humanitärem Verhalten zu tun, unser Arbeitsmarkt ist künftig auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Wir können uns nicht auf der einen Seite über den Fachkräftemangel beklagen, wenn wir auf der anderen Seite seit Jahrzenten hier lebenden Menschen ihre legale Arbeitsgrundlage wegnehmen und sie vertreiben wollen. Die Politik muss aufhören, immigrierten Personen einen Stempel aufzudrücken, bevor diese überhaupt hier sind und die Chance hatten, hier ein neues Leben zu beginnen.
Wir PIRATEN Sachsen fordern Innenminister Schuster und die Ausländerbehörde Chemnitz auf, der Familie Pham/Nguyen ihre unbefristete Niederlassungserlaubnis zurückzugeben und sie endlich wieder normal arbeiten und leben zu lassen. Nach all den Torturen für die Familie verlangen wir auch eine Entschuldigung der zuständigen Behörden und eine Reflexion für künftige Entscheidungen. Kein Mensch ist illegal!
Die Familie von Pham Phi Son bangt seit Längerem um ihren Aufenthalt in Deutschland. Pham Phi Son zog vor über 35 Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland – er arbeitet, zahlt Steuern und lebt seitdem hier. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz und vor sechs Jahren erblickte ihre gemeinsame Tochter das Licht der Welt. Familienvater Pham Phi Son besaß eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, die ihm und seiner Partnerin nun aber entzogen wurde. Seit fortan sind beide auf finanzielle Unterstützung von Bekannten angewiesen, da sie nicht mehr arbeiten dürfen – trotz mehreren Jobangeboten für ihn und seine Lebensgefährtin. Die Ausländerbehörde Chemnitz droht mit der Abschiebung, da Pham Phi Son sich 2016 länger als sechs Monate in Vietnam aufhielt. Das der Grund für den verlängerten Aufenthalt aber eine notwendige medizinische Behandlung einer alten Kriegsverletzung war, ignoriert die Ausländerbehörde, trotz ärztlicher Atteste, die in Deutschland ausgestellt wurden und die Schilderung so bestätigen. Auch das Verwaltungsgericht Chemnitz und die Härtefallkommission sprechen der Familie ihr Bleiberecht ab. Leider wird dem zivilgesellschaftlichem Engagement keine Beachtung geschenkt und die zahlreichen Demonstrationen als auch eine Petition mit 100.000 Unterschriften bewirken nichts. Zwischendurch hieß es, die Familie darf bleiben, das hat sich jetzt jedoch wieder geändert. Die Ausländerbehörde Chemnitz legt nun seiner Frau und Tochter die „freiwillige Ausreise“ nahe.
Sollte eine Abschiebung nach Vietnam tatsächlich durchgesetzt werden, könnte die Familie dabei getrennt werden: ein umso größerer Schock für die Tochter, die dieses Jahr eigentlich eingeschult werden sollte, noch nie in Vietnam war und unter diesem traumatisierenden Ereignis leidet. Tigo Stolzenberger, Vorstand der Piraten Dresden-Neustadt, zeigt sich extrem verwundert: „Eine Familie, die seit über 35 Jahren in Deutschland ist, hier arbeitet, Steuern zahlt, Teil der Gesellschaft ist und sich heimisch in dieser fühlt, abschieben zu wollen, ist skandalös. Vielmehr ist es eine Verachtung der Arbeit, die sie in und für die Gesellschaft, für den eigenen Lebensstandard geleistet haben und ein beängstigendes politisches Signal für alle Menschen, die nach Deutschland gezogen sind, sich hier integriert haben und hier leben.“
Nicht nur ist es fragwürdig, dass sowohl Härtefallkommission als auch das Verwaltungsgericht Chemnitz nicht akzeptieren möchten, dass der verlängerte Aufenthalt in Vietnam nicht selbstverschuldet war, auch sehen wir hier Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Stolzenberger kritisiert den restriktiven Umgang mit Migrant:innen in Deutschland: „Unsere rechtlichen Grundlagen für Migrationspolitik sind veraltet. Es ist endlich an der Zeit, Einreise und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland unbürokratischer und einfacher zugänglich zu machen. Das hat nicht nur etwas mit grundlegend humanitärem Verhalten zu tun, unser Arbeitsmarkt ist künftig auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Wir können uns nicht auf der einen Seite über den Fachkräftemangel beklagen, wenn wir auf der anderen Seite seit Jahrzenten hier lebenden Menschen ihre legale Arbeitsgrundlage wegnehmen und sie vertreiben wollen. Die Politik muss aufhören, immigrierten Personen einen Stempel aufzudrücken, bevor diese überhaupt hier sind und die Chance hatten, hier ein neues Leben zu beginnen.
Wir PIRATEN Sachsen fordern Innenminister Schuster und die Ausländerbehörde Chemnitz auf, der Familie Pham/Nguyen ihre unbefristete Niederlassungserlaubnis zurückzugeben und sie endlich wieder normal arbeiten und leben zu lassen. Nach all den Torturen für die Familie verlangen wir auch eine Entschuldigung der zuständigen Behörden und eine Reflexion für künftige Entscheidungen. Kein Mensch ist illegal!