Sächsische Piraten-Spitzenkandidatin beschwert sich bei Landesdatenschutzbeauftragter wegen biometrischer Videoüberwachung

Wie kürzlich bekannt wurde, nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit hochauflösenden Kameras und Echtzeit-Funktion. Die Technik wurde nun – vermutlich erstmalig – auch in Berlin eingesetzt. Anne Herpertz, Sächsische Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, legt Beschwerde bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten ein. Zuvor hatte die Europa-Kandidatin Anja Hirschel in Berlin Beschwerde bei dem Landesdatenschutzbeautragten einlegt. Die mobilen Überwachungssysteme können unter anderem Kennzeichen von durchfahrenden KfZs sowie Gesichtsbilder der fahrenden und beifahrenden Personen aufnehmen und automatisiert abgleichen. Der §59 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz, der die biometrische Videoüberwachung zur Verhütung grenzüberschreitender Kriminalität ermöglichte, ist allerdings Ende 2023 außer Kraft getreten. Die PIRATEN Sachsen rufen alle dazu auf, sich ebenfalls an die Landesdatenschutzbeauftragte zu wenden.

Anne Herpertz kommentiert ihre Beschwerde: „Sachsen ist eine Keimzelle für gefährliche Überwachungsmechanismen. Die gesetzlichen Regelungen für biometrische Videoüberwachung sind allerdings Ende 2023 ausgelaufen. Biometrische Überwachungssysteme sind unglaublich fehleranfällig und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte aller. Es ist höchste Zeit, den Keim zu ersticken, bevor er in weiteren Bundesländern wieder aufersteht.“

Stephanie Henkel, Netzaktivistin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen, ergänzt: „Wir müssen jetzt schnell handeln, damit kein Präzedenzfall entsteht. Die aktuell vorliegenden Überwachungsmaßnahmen sind vollkommen unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen. Es werden Daten erhoben, die so gar nicht erhoben werden sollten, da sie ein unglaublich hohes Fehler- und Missbrauchspotential haben. Denn was einmal an Daten da ist, kann selbstverständlich auch in die falschen Hände geraten. Es gibt keine sichere Überwachung, sie gefährdet immer die Menschen, auf die sie gerichtet ist.“

Die ganze Beschwerde ist hier [PDF] zu finden.