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Piratenpartei fordert: Kinder schützen statt Zensur propagieren

Familienministerin von der Leyen hält weiter an ihren Plänen zu einer umfassenden Internetzensur unter dem Vorwand der „Verhinderung von Kinderpornografie“ fest. Trotz einer eindeutigen Absage aus dem Justizministerium bleibt sie dabei sogar bei dem rechtsstaatlich unvertretbaren Weg eines „Vertrages“ zwischen den Providern und einer Bundesbehörde. Die Piratenpartei fordert, diesen Irrweg zu verlassen und statt der Symptome die Ursachen zu bekämpfen.

„Frau von der Leyen befindet sich auf einem Kreuzzug“, so der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht. „In ihrer Fixierung auf den Dämon Kinderpornografie geraten ihr dabei sämtliche Maßstäbe und jeder Gedanke an die Folgen ihrer Pläne aus dem Blick. Sie ist dabei, hier ein Filtersystem zu installieren, das gegen alles Mögliche eingesetzt werden kann, nur gegen eines nicht: Kindesmissbrauch. Dieser findet nicht online statt sondern draußen, im wirklichen Leben!“ Da die geplanten Filterlisten geheim bleiben sollen, ist keinerlei zivilgesellschaftliche Kontrolle über die staatlichen Zensoren möglich, es wäre also ein leichtes, auch andere missliebige Inhalte sperren zu lassen. „Leyens Aussage, sie schere sich nicht darum, was andere Regierungen mit ihren Zensurmechanismen anfangen würden, ist unverantwortlich für eine Ministerin in einer freiheitlichen Demokratie“, so Hillbrecht weiter. „Zudem ist es ein leichtes, die von ihr angedachten Sperren zu umgehen. Was würde sie dann fordern? IP-Sperren auf den zentralen Internet-Knoten in ganz Deutschland?“

Vor allem die Möglichkeiten, einmal geschaffene Filterlisten weiter auszunutzen sieht Hillbrecht schon am Horizont: „Die Musik- und die Filmindustrie werden sicherlich auch Ansprüche erheben, dass der Staat die vorhandenen Mechanismen nutzt, um ihre vorgeblichen Interessen zu schützen. So werden Scheibchen für Scheibchen Maßnahmen immer weiter ausgebaut und Grundrechte beschnitten. Anstatt auf internationale Abkommen gegen Kinderpornografie und vor allem deren Umsetzung zu dringen, breitet Frau von der Leyen lieber ein Deckmäntelchen der Zensur darüber aus. Für die missbrauchten Kinder ändert das nichts.“

Die Piratenpartei fordert den sofortigen und endgültigen Stopp der Zensurpläne. Zudem mahnt sie an, dass die Regierung sich auf ihre Verantwortung für Freiheit und Demokratie besinnt und die Rechte des Volkes, welche im Grundgesetz verankert sind verteidigt und ergänzt wo es nötig ist, statt sie mit populistischen Parolen zu sabotieren.

Artikel zu diesem Thema:
heise.de
telepolis.de
presseschauer.de

0 Kommentare zu “Piratenpartei fordert: Kinder schützen statt Zensur propagieren

  1. In diesem Artikel wird gut dargestellt, welcher Missstand in der Regierung und besonders auch im Kopf der Frau UvdL herrscht.

    ABER: Wie sehen denn bitte die Vorschläge der Piratenpartei aus?
    Was sollte man konkret tun um den Kindesmissbrauch einzudämmen? (ganz verhindern können wird man ihn wohl nie)

    „Internationale Abkommen“ eröffnet mir als potentiellem Wähler nicht wirklich eine Ansicht der Alternativen.

  2. Hallo Morrich,

    entschuldige bitte die lange Reaktionszeit. Da Du explizit nach der Position der Partei gefragt hast und eine Abstimmung darüber noch aussteht, kann ich die Frage noch nicht abschliessend beantworten.

    Wir erarbeten zum Thema Kinderporografie/Kindesmissbrauch gerade ein Positionspapier, dass u.a. als Grundlage für unser Landeswahlprogramm dienen soll.

    Die Arbeiten daran finden (natürlich) öffentlich statt und ich möchte Dich hiermit herzlich einladen daran teilzuhaben,

    Auf der AKtiven-Mailingliste wird das Thema aufgrund Deiner konkreten Nachfrage z.Zt rege diskutiert:
    https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/aktive

    Im Wiki halten wir unsere Ideen und Ergebnisse fest:
    http://wiki.piratenpartei.de/Kinderpornografie

    Als Pirat möchte ich zunächst das Ergebnis der Diskussion abwarten, möglicherweise etwas dazulernen und mich dann hier ausgiebig dazu auslassen.

    Als Landtagskandidat bitte ich Dich um Verständnis, dass ich mich zu diesem komplexen und emotionsbeladenen Thema an dieser Stelle noch nicht äüßern möchte, und würde mich sehr freuen mit Dir als potentiellem Wähler eine gemeinsame Position erarbeiten zu können.
    Wo Du mich findest weißt Du ja jetzt. 😉

    Liebe Grüße aus Dresden!
    Mirco da Silva

  3. 8. Sept. 2007 Viagra Pfizer Spam Ich hatte beinahe laut losgelacht, doch irgendwie argert es mich auch. Wie die kalifornische Sicherheitsfirma Support

    Edit: Bitte, das muss nicht noch zitiert werden, deshalb rausgelöscht. Thomas.K

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