Piratenpartei ruft zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ auf (August 22, 2011)
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern…
Schlagwort: GEZ
Kritik am neuen Rundfunkgebührenkonzept (Juli 23, 2010)
Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der Rundfunkkommission der Länder. Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt…
Reformansätze zur GEZ sind reformbedürftig (Juni 11, 2010)
Die Piraten in Sachsen begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Die entfallende Kontrolle der ‚Spürhunde’ der GEZ…