In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine Abschaffung des individuellen Asylanspruchs aus. In einem 4-Punkte-Plan fordert er eine Asylvergabe nach Kontingenten, Beugehaft für Ausreisepflichtige, schnellere Abschiebung von Straftätern und eine Erschwerung der Einbürgerung.
Anne Giermann von den Piraten Sachsen und Oberbürgermeisterkandidatin für Leipzig kritisiert die Pläne des Ministers scharf:
„Wir reden hier von nichts Geringerem als der Abschaffung eines in der deutschen Verfassung verankerten Grundrechts. Warum dieser Vorschlag gerade jetzt kommt, obwohl die Zahl der Asylanträge seit Jahren zurückgeht, liegt auf der Hand. Nach den verlorenen Wahlen der letzten Wochen versucht die CDU erneut, am rechten Wählerrand zu fischen. Dadurch spielt sie wieder einmal der AfD und anderen Rechtsextremen in die Hände, indem sie deren Hetze gegen Geflüchtete sowie deren verfassungsfeindliche Forderungen normalisiert.“
Trotz heftiger Kritik, u.a. vom Koalitionspartner SPD, gab es bisher keine weitere Stellungnahme von Schuster oder anderen führenden Unions-Politikern.
„Wie fest steht die CDU noch zu unseren demokratischen Werten und zum Grundgesetz? Wo ist da die christliche Nächstenliebe? Statt Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, wird weiterhin keine Verantwortung übernommen. Ich fordere von Ministerpräsident Kretschmer und Bundeskanzler Merz, Stellung zu beziehen. Wir brauchen vernünftige Integrationsstrategien, damit hier ankommende Menschen sich ein soziales Umfeld aufbauen können, Anträge in angemessener Zeit bearbeitet werden, sie schneller hier arbeiten können und dezentrale, würdevolle Wohnmöglichkeiten. Das, was Armin Schuster vorhat, ist keine konservative Politik, das ist schlicht menschenverachtende Propaganda.“, ergänzt Stephanie Henkel, Co-Vorsitzende der Piraten Sachsen.
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