Pressemitteilung zur Gründung von “Watch-The-Police”
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2010 in Dresden haben sich kritische JournalistInnen sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe “Watch-The-Police” zusammengeschlossen. Grund für diesen Zusammenschluss sind zum einen die Maßnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Sachsen gegen das Bündnis “Dresden Nazifrei!” in den letzten Wochen und zum anderen die Vorwürfe gegen die Polizei im Februar 2009 in Dresden Regelüberschreitungen begangen zu haben.
Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien und gesetzliche Vorschriften halten muss.
Am 13. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten Beispiel voran zu gehen. Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des rechtsextremen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir rufen auch andere VertreterInnen der Medien und JuristInnen dazu auf, die Arbeit der Einsatzkräfte zu dokumentieren.
Darüber hinaus möchten wir BürgerInnen in Dresden dazu auffordern uns unter der Mailadresse watch1302@immerda.ch vermeintliche Gesetzesverstöße der Polizei an diesem Tag mitzuteilen.
Die Polizei und andere Ordnungsbehörden in Dresden sollen von uns nicht vorverurteilt oder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass am 13. Februar eine schwierige Aufgabe auf sie zukommt. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen.
Die Arbeitsgruppe “Watch-The-Police” wird u.a. unterstützt von Johannes Lichdi (MdL, Bündnis90/Grüne), Henning Hohmann (MdL, SPD), Fraktion.Die Linke im Sächsischen Landtag, Miro Jennerjahn (MdL, Bündnis90/Grüne), Eva Jähnigen (MdL, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm, Rechtsanwaltskanzlei Israel & Hübner, Rechtsanwalt Gerhard Rahn.
Rückfragen werden über die E-Mail-Adresse watch1302@immerda.ch beantwortet.
Die Piratenpartei unterstützt das Anliegen der Gruppe und ruft alle Bürger, die am 13.Februar in Dresden sind, auf, ihre Aufzeichnungsgeräte mitzubringen und möglichst objektiv den Einsatz der Polizei zu dokumentieren um eine Überführung zu unterstützen.
Nachträglicher Edit: Der Halbsatz „…aber auch jedes Fehlverhalten teilnehmender Personen zu dokumentieren“ wurde aus dem letzten Absatz herausgenommen, da eine mögliche Lesart, dass wir auch zu einer aktiven Überwachung der Demonstranten aufrufen, falsch ist. Das Bündnis heißt „Watch-The-Police„. Wir entschuldigen uns für diese unglückliche Formulierung.
„Die Piratenpartei unterstützt das Anliegen der Gruppe und ruft alle Bürger, die am 13.Februar in Dresden sind, auf, ihre Aufzeichnungsgeräte mitzubringen und möglichst objektiv den Einsatz der Polizei, aber auch jedes Fehlverhalten teilnehmender Personen zu dokumentieren, um eine Überführung zu unterstützen.“
Was denkt ihr Euch eigentlich dabei öffentlich dazu aufzurufen Demonstranten mit „Aufzeichnungsgeräten“ zu überwachen?
Ich dachte das wäre die Aufgabe der Polizei, und
nicht die von politisch motivierten Bürgerspitzeln.
http://www.bild.de/BILD/news/leserreporter/home/leserreporter.html
Ob ihr euch damit Freunde macht? Dazu aufzurufen Leute, die aktiv versuchen, den Naziaufmarsch zu verhindern, bei der Polizei zu denunzieren, ist jedenfalls – vorsichtig ausgedrückt – sehr gewagt.
Euer Aufruf schließt sogar Leute mit ein, die sich sei es wegen des Wetters oder evtl. Anti-Antifa-Fotographen einen Schal über die Nase ziehen (Die Polizei verfolgt das oft als Vermummung)
Wirklich ganz großes Kino…
Schöne Idee. Agent Provocateur ist viel zu selten auf YouTube. Vermutlich werden auch wieder jede Menge Leute am Start sein, die nichts von friedlicher Demonstration halten und durch ihr Fehlverhalten andere Teilnehmer in Misskredit bringen.
Auch sonst sind aussagekräftige Videos erfolgversprechend um der jahrelangen 3-Affen Politik ein Ende zu bereiten.
Klasse das ihr diesen Aufrug lest und dann einen Halbsatz kommentiert.
man kann es natürlich so lesen…
Denn es ist wie immer bei diesem Thema sehr kontrovers.
Aber der Aufruf/das Bündniss heißt: „Watch the Police“
Damit eben solche Aktionen wie zur FSA´09 in Berlin, der grade wieder durch den Blogwald rauschende Fall einer Hamburger Demo im Jahre 2007 oder die meiner Meinung nach rohe und unverhältnissmäßige Polizeigewalt am 14.02.2009 dokumentiert werden können.
Könnt ihr bitte den Passus entfernen, in dem zum Überwachen von Demonstranten aufgerufen wird?
Abgefahren.
Mit einem einzigen Satz aus Eurer eigenen Feder als PM, die Grundsätze der Piratenpartei ad absurdum zu führen und den Sinn der Aktion „Watch-The-Police“ umzukehren – das muß man erstmal schaffen.
Mit solchen Ansagen seid Ihr keine Hilfe.
@metterson
Das Dumme an diesem Halbsatz ist, dass er „watch the police“ um „watch the demonstrants“ erweitern möchte. Einen Zweck erwähnst du auch gleich indirekt: es soll rohe unverhältnismäßige von verhältnismäßiger Polizeigewalt unterschieden werden.
done
THX fürs Edit!
So ist es klar: Nur die Einsätze der Polizei und zu erwartende Regelübertritte sollen dokumentiert werden!
Guter Aufruf!!
Wirklich als ernst gemeinte Frage, um das ganze besser zu verstehen: welche andere mögliche Lesart für diesen Halbsatz hätte es denn noch gegeben? Mir fällt einfach keine ein…
@egal sagt: um “watch the demonstrants” zu erweitern möchte
Chaoten, Steineschmeißer, Mülltonnenanzünder und Einsatzwagenschubser sind aus meiner Sicht keine Demonstranten, es sind Krawalltouristen die sich auf einem vermeintlichen Abenteuerspielplatz austoben wollen. Uns Steuerzahler kostet das jedes Jahr zum 13.Feb Millionen € an Einsatzkosten und fordert vorort viele Verletzte in den vergangenen Jahren.
Niemand kann sagen zu welcher Gruppe die Gewalttäter gehören. Darum muss sich die linke Szene aus meiner Sicht viel stärker von diesen Leuten distanziern. Sie sind der Feind, sie unterminieren die Idee und den Geist des Potestes in dem sie ihre persönliche Zerstörungswut dem Wiederstandsgedanken gegen den rechten Geschichtsreversionismus, stärker werdenden Rechtskonservativismus der Mitte und den Patriotimus über stellen. Sie sind es die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und den Medien das geben was diese wollen und brauchem um das dumme Wahlvieh weiter zu den absurdesten Koalitionskonstrukten zu animieren oder direkt Angst davor zu schüren überhaupt noch die Fresse auf zu machen wenn hier im Land etwas schief läuft.
Ok, zurück zum Thema, der Satz war trozdem Scheisse!
gut das es gemerkt und korrigiert wurde.
Mein Gruß geht an alle friedlichen Demonstranten und Polizisten, denn die haben an diesem Tag den beschissensten Job! Ich hoffe Ihr kommt alle wieder heil nach Hause!
„Nachträglicher Edit: Der Halbsatz “…aber auch jedes Fehlverhalten teilnehmender Personen zu dokumentieren” wurde aus dem letzten Absatz herausgenommen, da eine mögliche Lesart, dass wir auch zu einer aktiven Überwachung der Demonstranten aufrufen, falsch ist.“
Wie der Halbsatz anders zu lesen gewesen wäre, ist mir auch schleierhaft… Sagt mal, war es ein politischer Entschluß oder einer der PR-Abteilung, den Halbsatz wegzueditieren? Wenn es ein politischer war, dann wäre vielleicht auch ein Verweis auf die entsprechende Debatte transparent… Mir kommt es jedenfalls so vor, dass es mehr ein PR-Entschluß war!
@Viktor Frohmiller:
Der Halbsatz wurde entfernt, weil es sich (dank des hier gegebenen Feedbacks) herausstellte, dass damit nicht unmissverständlich ausgedrückt werden konnte, was wir sagen wollten. Es geht hier also nicht um PR und auch nicht um politik, sondern schlicht um Verständnis.
nur so ist alles im Fahrwasser!