Letzte Beiträge
PIRATEN entdecken Sicherheitslücke bei der Briefwahl – Wahlfälschungen noch nie so einfach und anonym durchführbar (August 24, 2011)
Das Briefwahlsystem bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist nicht sicher. Mitglieder der Piratenpartei in Braunschweig konnten sich ohne weiteres Briefwahlunterlagen von anderen Bürgern zustellen lassen.…
Piratenpartei ruft zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ auf (August 22, 2011)
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern…
Dresden: Solidemo für Lothar König oder das Trauerspiel mit der Sächsischen Demokratie (August 12, 2011)
Am gestrigen Donnerstag fand vor der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft eine spontane Kundgebung statt. Es versammelten sich ca. 50 Menschen aus Solidarität mit dem Jenaer…
Piratentreffen in Chemnitz – Teilnehmer mussten „abtauchen“ (August 1, 2011)
Ein Gastbeitrag von Udo Rupkalwis. Das Wetter hat derzeit nur wenig mit Sommer zu tun, umso erfreulicher war die Resonanz auf das Piratentreffen…
Innenpolitik missbraucht die Angst der Bürger nach Anschlägen in Norwegen (Juli 25, 2011)
Die nach den Attentaten in Norwegen erneut auflodernden Forderungen nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen sind ein politischer Missbrauch der Opfer und des Leids der Angehörigen.…
Zusammenfassung 3. Landesplenum zum Thema Bildung (Juli 16, 2011)
Leipzig, 16.07.2011 In „der Villa“ fanden sich 13 sächsische Piraten zusammen, um gemeinsam eine Grundlage für den weiteren Bildungsdiskurs der sächsischen Piratenpartei zu…
Drittes Landesplenum 2011 zum Thema Bildung (Juli 14, 2011)
3. Landesplenum zum Thema Bildung am Samstag den 16.07.2011 von 10:00 bis 18:00 Uhr im Soziokulturelles Zentrum „Die Villa“, Lessingstraße 5, Leipzig
#handygate – Demoaufruf für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung (Juni 24, 2011)
Ort: Dresden, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Datum/Zeit: 27. Juni, 8.45 Uhr Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat,…
Im falschen Stadtteil telefoniert? Frag den Dresdener Staatsanwalt! (Juni 22, 2011)
Worum geht es? Die TAZ grub die Sache aus: Bei den diesjährigen Protesten gegen Neonazis in Dresden am 19. Februar 2011 wurden über…
Erstes Fachplenum Inneres (Juni 19, 2011)
Verpflichtende Kennzeichnung für Polizisten Das Tragen von Nummern- oder Namensschildern zur Dienstkleidung der Polizei war eines der Themen des 1. Fachplenums Inneres der…