Letzte Beiträge
Bericht zur „öffentlichen Anhörung“ bezüglich des 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (September 17, 2010)
Am Montag, 13. September, fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Wie wir der Tagesordnung entnehmen können, tagte also der…
Piratenpartei ruft zur Anti-Atom-Demo auf! (September 15, 2010)
Pressemitteilung Landesverband Berlin Die Piratenpartei Deutschland lehnt das von der Regierung beschlossene Paket zur Energiepolitik ab: »Die Sicherheit der teilweise sehr alten Anlagen…
Kämpfe für deine Freiheit (September 10, 2010)
Der wichtigste Grund um zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu fahren: Deine Freiheit. Deine Freiheit wird durch INDECT, ACTA, SWIFT, Elena und den…
10. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – Online-Durchsuchungen (September 10, 2010)
Online–Durchsuchungen sind, schlicht gesagt, der entfernte Zugriff auf einen PC durch Bundesbehörden. Der Zugreifende kann den PC vollständig unter seine Kontrolle bringen und…
9. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – Internetsperren (September 9, 2010)
Das mittlerweile mehr als bekannte Thema Internetsperren ist noch lange nicht vom Tisch. Immer wieder argumentieren Politiker unter dem Deckmantel der Kinderpornografie, dass…
8. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – eGK (September 8, 2010)
Bereits 2006 sollte die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in Deutschland eingeführt werden. Durch massive Proteste von Datenschützern, IT- Experten, Patienten- und Ärzteverbänden und wegen…
Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat (September 8, 2010)
In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen…
7. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – ePerso (September 7, 2010)
Ab dem 1. November 2010 wird in Deutschland der Elektronische Personalausweis eingeführt und fortan den bisherigen Personalausweis ersetzen. Der Elektronische Personalausweis ist mit…
6. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – Vorratsdatenspeicherung (September 6, 2010)
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde 2007 nach einer EU-Richtlinie eingeführt, mit dem Zweck die Verkehrsdaten der Kommunikationsteilnehmer in Deutschland zu speichern und für die…
5. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – SWIFT (September 5, 2010)
Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für…