Finger weg vom Grundrecht auf Asyl! (September 30, 2026)
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine Abschaffung des individuellen Asylanspruchs aus. In…
Schlagwort: Grundrechte
Was der Raub im Grünen Gewölbe mit Datenschutz und Grundrechten zu tun hat (Dezember 21, 2019)
Das Land Sachsen hat eine lange und historisch gut dokumentierte Geschichte. Vieles davon ist uns vor allem in der Residenzstadt Dresden erhalten geblieben,…
Dreimal gesprungen, dreimal verfehlt – Versammlungsgesetz höhlt Grundrechte in Sachsen weiter aus (Januar 25, 2012)
Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat. „Diese Entscheidung…