Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! (Juni 17, 2026)
Die Piraten Sachsen üben starke Kritik an der aktuellen Entwicklung der Polizeirechtsnovelle in Sachsen. Auch die jüngste Einigung von CDU, SPD und BSW…
Schlagwort: KI
Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit (Juni 5, 2026)
Wie netzpolitik.org berichtete, haben sich CDU, SPD und BSW auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Damit hätte die Minderheitenregierung von CDU und…
Pressemitteilung zum Verhalten der sächsischen Polizeigewerkschaft (Januar 28, 2026)
Sächsische Polizeigewerkschaft irritiert mit KI-generierten Inhalten Am Rande der Zweitligapartie des 1. FC Magdeburgs gegen die SG Dynamo Dresden am 24.01.26 kam es…
Nach Datenschutz-Beschwerde: Biometrische Gesichtserkennung in Sachsen inzwischen Normalität – Wir fordern Einsatz-Verbot (Juli 12, 2024)
Vor zwei Monaten wandte sich unsere Dresdner PIRATEN-Stadträtin Anne Herpertz für uns an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen, wie auch Netzpolitik berichtete. Inzwischen liegt eine endgültige Antwort der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor.