Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben!

Die Piraten Sachsen üben starke Kritik an der aktuellen Entwicklung der Polizeirechtsnovelle in Sachsen. Auch die jüngste Einigung von CDU, SPD und BSW ist kein Erfolg, sondern ein klares Trauerspiel für unsere Demokratie. Auch wenn das BSW im Vorfeld nicht mit Kritik am gemeinsamen Entwurf von CDU und SPD gespart hat, sind die nun vorliegenden Änderungen eher kosmetischer Natur.

„Bei vielen der nun festgelegten Änderungen wurde sich entweder auf Selbstverständlichkeiten geeinigt oder schlicht technisch nicht umsetzbare Wünsche geäußert“, erklärt Landesvorsitzende der Piraten Sachsen Stephanie Henkel.

Die Piratenpolitikerin, die auch als Netzaktivistin aktiv ist, führt weiter aus:

„Es herrscht beispielsweise die Illusion, es könnten große Datenbankenanalysen mittels sogenannter KI geben, die tatsächlich transparent wären. So lautet eine der neuen Forderungen: „Der Einsatz von Systemen, deren Entscheidungslogik nicht nachvollziehbar und überprüfbar offengelegt werden kann, ist unzulässig.“ Das derartige Programme transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein könnten, ist allerdings eine reine Wunschvorstellung. Für einfache Analysen mag das durchaus der Fall sein, aber für die hochkomplexen Programme, die zur Datenanalyse eingesetzt werden sollen, kann gar keine solche Nachvollziehbarkeit hergestellt werden. Es handelt sich quasi um Blackboxen, bei denen wir nicht wissen, was wirklich geschieht. Der Wunsch nach Transparenz würde eine zwingende Streichung großer Datenbankenanalysen bedeuten. Doch davon sind CDU, SPD und BSW weit entfernt.“

Zudem wurden nach aktuellen Informationen viele der wirklich demokratiegefährdenden Änderungen in den Verhandlungen zwischen den drei Parteien überhaupt nicht angesprochen. So blieben etwa die Einführung der Quellen-TKÜ, Mustererkennung, Gesichtsscans oder Datenbankenanalysen mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten – was bekanntermaßen höchstwahrscheinlich sogar gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt – unberührt in der Gesetzesvorlage.

Deshalb appelliert Henkel an die Landtagsabgeordneten: „Es ist jetzt an der Zeit für alle demokratischen Abgeordneten im Landtag, Rückgrat zu beweisen und gegen den Antrag von CDU, SPD und BSW zu stimmen. Erst am Wochenende hat sich beim Landesparteitag der SPD gezeigt, dass es auch innerparteilich große Kritik an den Überwachungsplänen gibt. So haben die JuSos, die Jugend-Organisation der SPD, einen Änderungsantrag eingebracht, der eine konstruktive Alternative ohne große Überwachungspläne darstellte. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, aber erst im zweiten Wahlgang und mit einem sehr knappen Ergebnis. Das zeigt, dass es auch bei der SPD noch Widerstand gibt. Dieser muss sich jetzt bei der Abstimmung zeigen!“