Der Überwachungsstaat ist da (Juni 27, 2026)
Monate lang haben wir die Entwicklungen um die aktuelle Polizeirechtsreform verfolgt, eingeordnet und kritisiert. Wir haben versucht die Überwachungspläne für euch aufzuarbeiten, unsere…
Schlagwort: Landtag
Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (März 20, 2026)
Kommentar von Stephanie Henkel In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages.…
Schluss mit Krisenstimmung (Juli 26, 2024)
Bildungskrise, Umweltkrise, Pflegekrise und Demokratiekrise – diese Begriffe prangen im Wahlkampf auf unseren Plakaten. Ohne die üblichen Versprechungen und blumigen Worte wollen wir…
Einladung zum LPT 2023.1 mit Vorstandswahl und Aufstellungsversammlung (Oktober 2, 2023)
Hallo liebe Mitglieder, wir laden euch herzlich zum Landesparteitag 2023.1 mit Vorstandswahl und Aufstellungsversammlung ein. Zeitrahmen: Sonnabend, den 04. November 2023 – Sonntag,…
Realität im Technologieland Sachsen – Laptopverbot im Landtag (September 28, 2012)
Die PIRATEN Sachsen kritisieren das Laptopverbot auf der Besuchertribüne des sächsischen Landtages scharf. Eine solche technikfeindliche Hausordnung ist nicht mehr zeitgemäß. Im Dresdner…
Bericht zur „öffentlichen Anhörung“ bezüglich des 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (September 17, 2010)
Am Montag, 13. September, fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Wie wir der Tagesordnung entnehmen können, tagte also der…