Der Überwachungsstaat ist da

Monate lang haben wir die Entwicklungen um die aktuelle Polizeirechtsreform verfolgt, eingeordnet und kritisiert. Wir haben versucht die Überwachungspläne für euch aufzuarbeiten, unsere Kritik der Presse geschickt und waren mit euch auf der Straße. Noch am Dienstag, dem 23. Juni 2026 waren wir mit über 200 Menschen vor dem Landtag und haben dort zusammen auf einer kraftvollen Kundgebung gezeigt, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat, sondern in einer freiheitlichen Gesellschaft leben wollen.

Danke an alle, die Briefe und Mails an Abgeordnete geschrieben haben, Informationsarbeit für dieses wichtige Thema betrieben haben und sich gegen den Vorschlag von CDU, SPD und BSW gestellt haben. Wie einige von euch haben auch wir die Debatte und Abstimmung am 24. Juni 2026 live verfolgt und es war eine Farce. Mehr dazu könnt ihr auch im Liveticker zur Sitzung von den Jungen Pirat:innen Deutschland lesen.

Trotz aller Bemühung und einem grundrechtsschonenderen Gegenvorschlag der Grünen wurde mit 60 zu 53 Stimmen mit einer knappen Mehrheit im Sächsischen Landtag die Verschärfung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes beschlossen. Natürlich stimmte die CDU geschlossen für den Antrag, die SPD bis auf eine Enthaltung ebenfalls und der Großteil der BSW-Angeordneten. Grüne, Linke und die AFD stimmten gegen die Vorlage. Grüne und Linke, weil sie verstanden haben, wie gefährlich dieser neue Überwachungskatalog ist, die AfD, weil ihr die geplanten Änderungen nicht weit genug gingen.

Doch was hat sich jetzt konkret geändert? Die Polizei soll nun zur Gefahrenabwehr weit in die Grundrechte eingreifende Überwachungsbefugnisse erhalten. Diese lassen sich wie folgt zusammen fassen:

• eine Datenanalyse-Plattform, die ähnlich wie Palantir Gotham funktionieren soll, aber nicht von Palantir kommen soll

• KI-gestützte Videoüberwachung zur Nachverfolgung über mehrere Kameras, Erkennung von Verhalten, gefährlichen Gegenständen und Gesichtern (biometrische Fernidentifizierung)

• Systeme, die Gesichter und Stimmen biometrisch mit Internetdaten abgleichen

• Staatstrojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)

• verdeckte Kennzeichenscanner

Diese vollkommen überzogenen Befugnisse lassen eher an China erinnern, als an eine freiheitliche Demokratie. Welchen Schaden die Parteien da für unsere Gesellschaft angerichtet haben, wird sich erst in den nächsten Jahren richtig zeigen, wenn das Gesetz zum Einsatz gekommen ist.

Es verwundert schon lange nicht mehr, dass die CDU sich für autoritäre und repressive Gesetze einsetzt, aber die Abgeordneten von SPD und die meisten Abgeordneten vom BSW haben sich bei dieser Entscheidung nicht nur mit Sicherheit gegen viele ihrer Wählenden, sondern auch gegen große Teile ihrer eigenen Partei gestellt. Bei beiden Parteien gab es beispielsweise große Kritik aus den Jugendorganisationen. So haben etwa die JuSos (Jugendorganisation der SPD) erst vor wenigen Wochen einen Änderungsantrag auf dem Landesparteitag der SPD eingebracht, der eine Gesetzesänderung nur auf das notwendigste reduzierte und die neu eingebauten Überwachungsmaßnahmen gestrichen hatte. Dieser Antrag ist nur mit einem knappen Ergebnis abgelehnt worden.

Das ein BSW, welches sich im Wahlkampf noch als große Freiheitspartei hingestellt hat und eine SPD als vermeintliche Hüterin der Sozialdemokratie, wie sie sich selbst gern inszeniert, für eine solche Gesetzesreform einsetzen konnten, ist einfach nur beschämend.

An dieser Stelle müssen wir aber sowohl den Linken als auch den Grünen im Landtag ein ausdrückliches Lob und unseren Dank dafür aussprechen, dass sie sich bereits seit der letzten Polizeirechtsreform, die 2018 und 2019 diskutiert wurde, so konsequent gegen den Ausbau des Überwachungsstaates eingesetzt haben. Vor allem durch den Vorschlag der Grünen hätte es am Mittwoch eine bessere Alternative gegeben. Ebenfalls geht unser Dank an die vier Abgeordneten des BSW, die gegen den Vorschlag gestimmt haben, den ihre eigene Partei mit ausgehandelt hat.

Leider ist die Lage nach der jetzigen Reform auch eine andere, als noch 2019, als sich Abgeordnete der Grünen und Linken zusammen schlossen und eine Normenkontrollklage gegen die Polizeirechtsverschärfung angestrebt und letztendlich auch in weiten Teilen gewonnen hatten. Eine weitere Normenkontrollklage gegen das neu beschlossene Gesetz würde 30 Stimmen aus dem Landtag benötigen. Grüne und Linke haben mittlerweile zusammen aber nur noch lediglich 13 Sitze inne. Das bedeutet, dass die nächste Klage eventuell von Betroffenen der überzogenen Repressionsmaßnahmen angestoßen werden muss. Wie es weiter gehen wird, ist also noch sehr offen.

Fest steht aber, wir dürfen auch nach dieser Entscheidung nicht aufgeben. Es gibt so viele Kämpfe gegen Überwachung, die noch vor uns liegen. So soll auch in anderen Bundesländern, wie etwa in Thüringen, das Polizeirecht verschärft werden, auch auf Bundesebene sind immer mehr Überwachungsmaßnahmen geplant und bei allem dürfen wir auch die Chatkontrolle nicht aus den Augen verlieren.

Jetzt heißt es also erst einmal sammeln, verschnaufen, aus den letzten Monaten lernen und die Hoffnung nicht verlieren. Wir waren viele, die sich gegen die Gesetzesverschärfung gestellt haben und wir werden weiterhin viele sein, die sich gegen den Überwachungsstaat stellen.