Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! (Juni 17, 2026)
Die Piraten Sachsen üben starke Kritik an der aktuellen Entwicklung der Polizeirechtsnovelle in Sachsen. Auch die jüngste Einigung von CDU, SPD und BSW…
Schlagwort: SPD
Die GEAS Reform kommt – Was sich durch die menschenverachtende Asylrechtsverschärfung jetzt ändert (Juni 11, 2026)
Am 12.06.2026 tritt die Reform des europäischen Asylsystems europaweit in Kraft. Schon 2023 wurde sich auf europäischer Ebene auf eine Reform des Gemeinsamen…
Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit (Juni 5, 2026)
Wie netzpolitik.org berichtete, haben sich CDU, SPD und BSW auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Damit hätte die Minderheitenregierung von CDU und…
Wenn vermeintlicher Kinderschutz neue Gefahren aufwirft – SPD fordert Alterssperren für Soziale Netzwerke (Februar 20, 2026)
Ein Beitrag von Tim und Johanna Der neueste Vorschlag der SPD reiht sich in den allgemeinen Trend ein, Massenüberwachung mit dem Totschlagargument „Kinderschutz“…
Was wurde aus den feministischen Zielen der Ampel-Regierung? (März 8, 2025)
Spätestens seit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung war uns wohl allen klar: Einige Ziele aus dem Koalitionsvertrag werden nicht mehr umgesetzt. Vor drei…
Die Basis lebt! (August 2, 2015)
Piratenpartei unterstützt SPD-Mitgliederbegehren, um die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu verhindern Vor einigen Wochen kam vom Parteikonvent die, für viele Mitglieder der SPD erschreckende,…
Ist das noch Demokratie? (Juni 21, 2015)
Unser Kommentar zum SPD Parteikonvent am 20.06. Als Landesvorsitzender einer Partei, bei der gefühlt 110% aller Entscheidungen basisdemokratisch getroffen werden, kenne ich die…
#0zapftis – Reaktionen auf den Offenen Brief – 2. Update (November 11, 2011)
Am 11.10.2011 hatte der Landesverband Sachsen der Piratenpartei einen in der Bundespartei erarbeiteten, 40 Fragen umfassenden Offenen Brief zum Zwecke der Aufklärung des…