Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (März 20, 2026)
Kommentar von Stephanie Henkel In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages.…
Schlagwort: Ueckueck
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (Oktober 27, 2025)
Kommentar von Stephanie Henkel Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher…
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Boxt Dänemark jetzt die Chatkontrolle durch? (Oktober 3, 2025)
Ein Kommentar von Stephanie Henkel, Primärquelle die Arbeit von netzpolitik.org. Der Kampf gegen die Chatkontrolle zieht sich nun bereits seit über drei Jahren…