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Die Basis lebt!

Piratenpartei unterstützt SPD-Mitgliederbegehren, um die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu verhindern

Vor einigen Wochen kam vom Parteikonvent die, für viele Mitglieder der SPD erschreckende, Botschaft: eine Mehrheit sprach sich dort für eine Wieder-Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Dies geschah nicht nur gegen den Willen der eigenen Mitglieder, sondern auch des größten Teils der Bevölkerung. Nun versucht die SPD-Basis, mit Hilfe eines Mitgliederbegehrens das Gesetz aufzuhalten.

„Es ist beruhigend zu sehen, dass es noch Leben in der SPD gibt und sich die Mitglieder aktiv gegen die unsachlichen und rechtswidrigen Entscheidungen der Parteiführung wenden wollen. Wir unterstützen das Begehren außerordentlich und werden in den nächsten Tagen alle sächsischen SPD-Verbände und -Abgeordneten darüber informieren. Auch unsere Mandatsträger werden wir auffordern, das Thema in ihre Fraktionen zu tragen, denn immerhin arbeiten wir in Leipzig, Dresden und Meißen erfolgreich mit der SPD zusammen.“ erklärt Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen.

Bei dem Versuch die Vorratsdatenspeicherung zu kippen, war ein ähnliches Begehren aber bereits 2012 gescheitert – an zu hohen Hürden.

Dazu Bauschke: „Während wir bei den sächsischen PIRATEN so etwas schon seit einer Weile online lösen, müssen bei der SPD noch Briefe verschickt und Formulare ausgefüllt werden.“ Die technische Rückständigkeit der Partei will Bauschke aber nicht als Ausrede gelten lassen: „Das Thema ist wichtig und brisant. Die Mitgliederbasis und die Verbände, die sich seit Monaten gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren, können nun Gesicht zeigen und das Gesetz verhindern, ganz basisdemokratisch. Es ist die wahrscheinlich letzte Chance, bevor die PIRATEN wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen und in einem jahrelangen Verfahren die Richter erneut die Unrechtmäßigkeit des Gesetzes feststellen werden.“

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