Die PIRATEN Sachsen kritisieren das Laptopverbot auf der Besuchertribüne des sächsischen Landtages scharf. Eine solche technikfeindliche Hausordnung ist nicht mehr zeitgemäß.
Im Dresdner Stadtrat ist es längst schon Normalität, dass jeder Besucher interaktiv an der Plenardebatte teilnehmen kann. Parallel zur Ratssitzung recherchieren zahlreiche interessierte Bürger die Aussagen von Stadträten und Bürgermeistern, hinterfragen deren Standpunkte und protokollieren den gesamten Sitzungsverlauf in einem Bürgerpad. Der sächsische Landtag jedoch verwehrt seinen Besuchern nicht nur die Nutzung eines Laptops, sondern ebenfalls das Tippen auf einem Handy. Zwar ist es löblich, dass es eine Livestream-Videoübertragung aus dem Plenarsaal des Landtages gibt – jedoch ist diese mehr als digitaler Tunnelblick konzipiert und kann kein Ersatz für Präsenzmitarbeit sein.
„Gerade für den Freistaat Sachsen, welcher sich immer gern als Hochtechnologie-Standort bezeichnet, zeugt eine solche Haltung eher von Technologiefeindlichkeit als von Fortschritt“ sagt Florian André Unterburger, Vorsitzender der sächsischen Piratenpartei. „Es ist mehr als unverständlich, dass die Mitarbeit und Mithilfe von engagierten Bürgern durch eine vorsintflutliche Hausordnung behindert wird.“ Die PIRATEN Sachsen werden dafür eintreten, dass eine solche technik- und transparenzfeindliche Haltung nicht länger im Verborgenen bleibt. Es gilt zu verhindern, dass die Laptops auch noch aus dem Plenarsaal verbannt werden, wie dies gerade im Landtag von Schleswig-Holstein passiert. Der Freistaat Sachsen soll auch in seinem Landtag Hochtechnologie-Standort sein und nicht ins letzte Jahrhundert zurückfallen.
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