Einladung zum Landesparteitag 2026.1 (Oktober 1, 2026)
Ahoi Pirat·in, hiermit laden wir dich herzlich zum Landesparteitag 2026.1 (LPT) des Landesverbands der Piraten Sachsen ein. Der LPT wird am 29.11.2026 von…
Schlagwort: Sachsen
Finger weg vom Grundrecht auf Asyl! (September 30, 2026)
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine Abschaffung des individuellen Asylanspruchs aus. In…
Der Überwachungsstaat ist da (Juni 27, 2026)
Monate lang haben wir die Entwicklungen um die aktuelle Polizeirechtsreform verfolgt, eingeordnet und kritisiert. Wir haben versucht die Überwachungspläne für euch aufzuarbeiten, unsere…
Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! (Juni 17, 2026)
Die Piraten Sachsen üben starke Kritik an der aktuellen Entwicklung der Polizeirechtsnovelle in Sachsen. Auch die jüngste Einigung von CDU, SPD und BSW…
Die GEAS Reform kommt – Was sich durch die menschenverachtende Asylrechtsverschärfung jetzt ändert (Juni 11, 2026)
Am 12.06.2026 tritt die Reform des europäischen Asylsystems europaweit in Kraft. Schon 2023 wurde sich auf europäischer Ebene auf eine Reform des Gemeinsamen…
Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit (Juni 5, 2026)
Wie netzpolitik.org berichtete, haben sich CDU, SPD und BSW auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Damit hätte die Minderheitenregierung von CDU und…
Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (März 20, 2026)
Kommentar von Stephanie Henkel In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages.…
Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film (Februar 24, 2026)
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett einen Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz…
Konsequenzen von Justizwillkür in Sachsen (Februar 5, 2026)
Heute steht es vorläufig fest: Maja wurde in Budapest zu 8 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage forderte zur Abschreckung von weiteren Antifa sogar…
Pressemitteilung zum Verhalten der sächsischen Polizeigewerkschaft (Januar 28, 2026)
Sächsische Polizeigewerkschaft irritiert mit KI-generierten Inhalten Am Rande der Zweitligapartie des 1. FC Magdeburgs gegen die SG Dynamo Dresden am 24.01.26 kam es…