Hinter verschlossenen Türen wird derzeit über die Gehälter der sächsischen Landtagsabgeordneten verhandelt – und sogar ohne das Wissen der parlamentarischen Opposition. Aber nicht nur die Diäten sollen erhöht werden, es sollen ebenso die Aufwandspauschale und die Mitarbeiterpauschale steigen. Sinken soll hingegen das Renteneintrittsalter von bisher 67 auf 63 Jahre.
„Für die 756.000 €, die eine solche Erhöhung kosten würde, können viele Tausend Stunden Deutschkurse für Asylsuchende finanziert werden“, sagt Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen. „Es können aber auch ca. 75000 Freifunkrouter organisiert und aufgestellt werden um ein flächendeckendes, kostenloses W-Lan zur Verfügung zu stellen“, so Bauschke weiter.
Es ist schon ein schlechtes Zeichen, das die sächsische Politik zur Zeit aussendet: Überall wird gekürzt und eingespart, nur bei den Diäten wird wie üblich aufgestockt. Warum aber die Opposition aus den Verhandlungen herausgehalten wird, ist wohl nur der sächsischen Regierung bekannt.
„Mit dem zusätzlichen Geld, was die Abgeordneten sich geben wollen, kann sicherlich Besseres angefangen werden“, so Bauschke abschliessend.
moin herr bauschke
ein benimmkurs für abgeordnete?
also landtag niedersachsen die abgeordneten…
sorry – zwangsweise und widerrechtlich bin ich niedersachse.
also zum thema geld zuviel fällt mir einiges ein.
also erstmal sachsen…meint ihr.
ich meine erstmal meine heimat – und die ist nicht niedersachsen.
sind die abgeordneten sachsens ihr geld wert?
und das ist die frage und nicht freifrunkruter.
wenn sie wert sind, prima, wenn nicht…
zujvor sollte jede kita ausgestückt werden.
die opposition wird herausgehalten von was denn?
die abgeordneten im landtag sachsens werden heulend und jammernd für eine diätenerhöhung stimmen.
nein sagen werden sie nur, wenn ihre meinung keine rolle spielt – und um so lauter werden sie klagen, jammern und weinen.
wer ist nun die opposition in sachsen?
die im landtag in dresden vertretenen parteien? – das wird bestritten.
die piraten?
zarathustra