Die Piraten Sachsen, Piraten Dresden und die Neustadtpiraten distanzieren sich vehement von der Meinung „Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität ohne Qualität“, welche als Artikel auf der Bundeswebseite veröffentlicht wurde. Sie widerspricht nicht nur dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei, welches eine offene und gerechte Gesellschaft für alle fordert, sondern bedient darüber hinaus rechte Propaganda. Der Beitrag teilt unter anderem Zuwandernde pauschal in „qualitativ“ und „nicht qualitativ“ ein – eine zutiefst menschenfeindliche Strategie, die sonst nur rechte Parteien gebrauchen. Darüber hinaus zeigt sich die fehlende inhaltliche Eignung der Autorin, die nicht nur bei rechten Hetzblättern wie Tichys Einblick schreibt, sondern auch NIUS-Artikel retweetet. Asyl/Flucht und Migration als komplett unterschiedliche Rechtsbegriffe werden im Beitrag inhaltlich und begrifflich vermischt, was einer tatsächlichen Expertin im Feld nicht passieren würde. Der daraus folgende Wunsch, Asylbegehren an die Bildungsabschlüsse von Flüchtenden zu koppeln, widerspricht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – die Aussagen in diesem Text sind schlichtweg verfassungsfeindlich. Dass dieser Beitrag noch online ist, ist in hohem Maße beschämend für alle, die gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und klar gegen ausländerfeindliche Ansinnen kämpfen. Das muss Konsequenzen haben.
Die Bundeswebseite ist in erster Linie dafür da, Pressemitteilungen zu veröffentlichen, die sich mit dem beschlossenen Grundsatz- und Wahlprogramm decken. Weiterhin werden organisatorische Sachverhalte wie Bundesparteitage angekündigt. Außerdem können Arbeitsgemeinschaften gemeinsam erarbeitete Artikel veröffentlichen, welche dann jedoch deutlich als Arbeit der AG gekennzeichnet werden. Eine Autorinnenzuschreibung „Piratenpartei Deutschland“ – wie anfangs beim kritisierten Artikel geschehen – ist ein No-Go. Hinzu kommt, dass die Bundeswebseite kein Presseorgan ist, auf der Gastbeiträge nach Gutdünken der einzelnen Vorstandsmitglieder veröffentlicht werden. Das ist ein völlig intransparenter Vorgang, der wiederum allem widerspricht, wofür die Piratenpartei steht.
Wir fordern aus den vorgenannten Gründen, dass der Gastbeitrag sofort von der Bundeswebseite zu entfernen ist. Für zukünftige Beiträge muss ein transparentes Verfahren gefunden werden, das einen Widerspruch der Basis ermöglicht. Artikel, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundsatzprogramm und/oder dem Wahlprogramm zuwiderlaufen, dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Gastbeiträge und Meinungen haben im Allgemeinen nichts auf der Bundeswebseite verloren. Den Vorstandsmitgliedern, die für die Veröffentlichung dieses Beitrags die Verantwortung tragen, wird ein Rücktritt nahegelegt, da sie offensichtlich nicht die Werte der Piratenpartei teilen. Die Beantragung von Parteiordnungsmaßnahmen gegen diese Verantwortlichen behalten wir uns vor.
Pingback: Stellungnahme des Landesvorstands zum Gastbeitrag von Nasrin Amirsedghi auf der Bundesseite – Piratenpartei NRW
Liebe Piraten Sachsen, Piraten Dresden und Neustadtpiraten: DANKE für diese Stellungnahme.
Eure Stellungnahme zeigt exemplarisch, woran unsere Partei seit Jahren krankt, nämlich die absolute Unfähigkeit, sachlich-argumentativ und nicht ad hominem über unterschiedliche Sichtweisen zu diskutieren, ja deren Existenz überhaupt nur auszuhalten. Dabei ist es gerade die Aufgabe einer politischen Partei, für derartige Diskussionen einen Raum zu eröffnen und nicht, diese schon im Keim zu ersticken. Nun kann man sich sicher darüber streiten, ob die Bundeswebseite der geeignete Ort dafür ist, aber wenn die Verfasser dieser Stellungnahme hier ehrlich zu sich selbst sind, müssten sie sich auch eingestehen, dass sie auch nicht bereit gewesen wären, eine sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Gastbeitrages in der Flaschenpost, auf einem x-beliebigen Parteitag oder sonstigem Forum der Partei zu führen – wie die Rücktrittsforserungen und die Androhung von Parteiordnungsmaßnahmen beweisen. Und wenn man schon mit dem Grundatzprogramm der Partei argumentiert, dann möge man doch bitte auch erklären, wie die Forderungen nach Depublizierung mit dem eigenen Anspruch auf Verteidigung der Meinungsfreiheit und dem Kampf gegen Zensur zusammen gehen.
Der letzte Satz ist AfD- Argumentation vom Feinsten, danke dafür, jetzt kann jeder wissen, dass die Irren längst unter uns sin!.