Schriftzug Revolution Studium auf lilanen Grund
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Gesetze werden für die Menschen geschrieben, die davon betroffen sind. Jedenfalls sollte das doch so sein, oder? Dass das in Sachsen ein wenig anders gehandhabt wird, sagt die Kampagne „Revolution Studium“. Denn aktuell wird das Sächsische Hochschulgesetz novelliert. Dieses regelt alles, was an den Hochschulen in unserem Bundesland so passiert, welche Gremien z.B. Entscheidungen treffen dürfen oder wie die Studienbedingungen aussehen.
Studierendenschaften, Gewerkschaften und proggressive Parteijugenden sind dabei der festen Meinung, dass der Großteil der Menschen an den Hochschulen bei der Novellierung des „SächsHSFG“ überhaupt nicht mitgedacht worden sind. Das Sächsische Hochschulgesetz sei viel zu stark auf die Interessen der Professor*innen und auf den wirtschaftlichen Erfolg von Hochschulen ausgelegt. Was steckt wirklich dahinter?

Werfen wir einen Blick in die aktuelle gesetzliche Regelung fällt tatsächlich schnell auf: Studierende haben in den meisten Gremien nur eine Minderheit an Stimmen, Beschäftigungsverhältnisse von Studis und Mitarbeitenden sind regulär durch Kettenbefristungen, zu geringer Bezahlung und zu wenig Mitsprachemöglichkeiten gekennzeichnet. Auch was die Chancengerechtigkeit anbelangt, sieht es mau aus in Sachsen: Während andere Bundesländer beispielsweise einen Diskriminierungsschutz für Studierende gesetzlich verankert haben, müssen die sächsischen Studierenden rassistische, sexistische, homophobe Sprüche usw. über sich ergehen lassen, ohne dass es geregelte Konsequenzen für die Täter*innen gibt. Studiengebühren werden munter erhoben und führen dazu, dass sich Studierende mit reichen Eltern das Zweitstudium oder eine längere Studienzeit einfach so erkaufen können während Menschen, die sich das eben nicht leisten können, gar keine Chance darauf haben. Währenddessen haben Personen aus der Wirtschaft wie bspw. skrupellose Interessensvertretungen diverser großer Automobilkonzerne in den sogenannten „Hochschulräten“ Einfluss darauf, wer die Hochschule leitet und wie sie sich generell so ausrichten soll. Kein Wunder also, dass die junge Generation ein wenig ausgebrannt wirkt – ihre Bildung wird schließlich gar nicht nach ihren eigentlichen Bedürfnissen gestaltet.

Im neuen Gesetzesentwurf wird das doch aber sicher alles angegangen, oder? Schließlich hieß es bereits 2019 im Koalitionsvertrag, dass Hochschulen z.B. mehr gesellschaftliche Verantwortung bekommen sollen und der tatsächliche Nutzen der irrsinnigen Studiengebühren evaluiert werden muss.

Leider auch hier Fehlanzeige. Im neuen Referentenentwurf, den das Bündnis „Revolution Studium“ auf seiner Webseite veröffentlicht hat, scheint auf dem ersten Blick fast nur die „Freiheit“ aus dem Namen des Gesetzes gestrichen worden zu sein – denn der Landtag ist momentan zumindest frei von der FDP. Allerdings gibt es tatsächlich einige gute Ansätze – die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen sollen besser werden, wodurch diese ihre Mitarbeitenden ein wenig schwieriger ausbeuten können, und Gleichstellungsbeauftragte erhalten ein wenig mehr Rechte, um tatsächlich nützlich sein zu können. Auch Themen wie Nachhaltigkeit und Inklusion werden als neue Aufgaben im Gesetz verankert – leider fehlt hier die Festschreibung von konkreten Strategien, wie die Umsetzung dessen nun jetzt aussehen soll. Die Evaluation der Studiengebühren oder das Diskriminierungsproblem an Sachsens Hochschulen scheint die Landesregierung leider vergessen zu haben.

Hoffnung besteht jedoch weiterhin: Denn die Studierenden fordern lautstark eine echte Revolution des Studiums in Sachsen. Für gute Lehre sollen gute Arbeitsbedingungen her und für wirkliche Chancengerechtigkeit braucht es barrierefreie, diverse und flexible Hochschulen. Die Hochschulen sollen konkrete Maßnahmen treffen, um sich in den wissenschaftlichen Diskurs umstrittener Themen einzubringen und sich so bspw. aktiv gegen die Leugnung des Klimawandels einsetzen. Zudem wird immer vehementer betont, dass sich die Hochschulbildung viel mehr mit den Bedürfnissen ihrer Studierenden auseinander setzen muss.
Dafür wird der Druck auf die Regierung und Kenia-Koalition erhöht: Auf Social Media, zu Demos auf der Straße und in den Unis zu Podiumsdiskussionen werden die Forderungen hoch gehalten und begründet. Schauen wir also mal, ob hier nun am Ende wirklich ein Gesetz für die breite Masse an Menschen geschrieben wird oder tatsächlich nur für die kleine Minderheit, die jetzt schon zu viel Macht hat.

Auch wir Piraten Sachsen schließen uns dem an – denn um ‚Hochschulen für Alle‘ zu erreichen, müssen wir endlich ‚Profs entmachten‘!

Mehr zu allem findet ihr auf der Webseite des Bündnisses unter revolution-studium.de