Friede überall! (Dezember 24, 2011)
Wir hätten da neben Frieden, noch einen Wunsch! 😉 Kommt gut ins neue Jahr, Euer Landesvorstand
Kategorie: Allgemein
Naziterror bekämpfen und aufklären, Bürgerrechte bewahren und ausbauen (November 16, 2011)
Die Piratenpartei Sachsen warnt vor Ausweitung von Polizeibefugnissen anlässlich des Behördenversagens im Umgang mit der Mordserie der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Piraten kritisieren,…
#0zapftis – Reaktionen auf den Offenen Brief – 2. Update (November 11, 2011)
Am 11.10.2011 hatte der Landesverband Sachsen der Piratenpartei einen in der Bundespartei erarbeiteten, 40 Fragen umfassenden Offenen Brief zum Zwecke der Aufklärung des…
Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig (November 9, 2011)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt, da die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Starre Wahllisten bleiben zulässig. An der…
ePetition: Bürgerrechtler sammeln 50.000 Unterschriften für Verbot der Vorratsdatenspeicherung (August 27, 2011)
Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen…
Piratenpartei ruft zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ auf (August 22, 2011)
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern…
Dresden: Solidemo für Lothar König oder das Trauerspiel mit der Sächsischen Demokratie (August 12, 2011)
Am gestrigen Donnerstag fand vor der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft eine spontane Kundgebung statt. Es versammelten sich ca. 50 Menschen aus Solidarität mit dem Jenaer…
Innenpolitik missbraucht die Angst der Bürger nach Anschlägen in Norwegen (Juli 25, 2011)
Die nach den Attentaten in Norwegen erneut auflodernden Forderungen nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen sind ein politischer Missbrauch der Opfer und des Leids der Angehörigen.…
#handygate – Demoaufruf für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung (Juni 24, 2011)
Ort: Dresden, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Datum/Zeit: 27. Juni, 8.45 Uhr Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat,…
Erstes Fachplenum Inneres (Juni 19, 2011)
Verpflichtende Kennzeichnung für Polizisten Das Tragen von Nummern- oder Namensschildern zur Dienstkleidung der Polizei war eines der Themen des 1. Fachplenums Inneres der…