Am 24. März trafen sich über 60 sächsische Piraten im Café Courage in Döbeln, um ihren ersten programmatischen Landesparteitag im Jahr 2012 abzuhalten. In knapp 7 Stunden wurden über 20 Anträge behandelt, besprochen und diskutiert. Besonders herauszustellen sind eine große Anzahl von Anträgen um eine transparentere Politik in Sachsen. Allen zum Thema Transparenz angenommenen Anträgen wurde mit einer großen Mehrheit zugestimmt, denn die sächsischen Piraten sind der Meinung: Nur transparente Politik ist glaubhafte Politik. Aufgrund der vielen Undurchsichtigkeiten in der aktuellen Politik in Deutschland, verlieren viele Bürger das Vertrauen in die Landespolitik und dieses gilt es wiederherzustellen.
Mit Transparenz zu mehr Nachvollziehbarkeit
Das Kernziel der Anträge besteht in der Schaffung einer transparenteren Verwaltung und Gesetzgebung im Freistaat Sachsen. Zudem bilden die Anträge eine Grundlage zur Schaffung eines Lobbyistenregisters, mit dem die Wege der politischen Willensbildung deutlicher gemacht werden sollen. Nur wenn nachvollziehbar ist, welche Organisationen an die Politiker heran getreten sind, um strategisch Einfluss zu nehmen, kann wirklich nachvollzogen werden, warum sich wie entschieden wurde. Zur Unterstreichung einer absoluten Transparenz sehen die Anträge auch das Offenlegen aller Nebeneinkünfte von Amtsträgern und Abgeordneten vor. Dazu zählen aber nicht nur die Ämter, welche eine finanzielle Entlohnung vorsehen. Auch ehrenamtlich durchgeführte Aufgaben sind zu veröffentlichen, denn zum Beispiel auch der Vorsitz in einem Verein beeinflusst die Entscheidung bei der Willensbildung.
Alle angenommenen Anträge des Landesparteitags findet ihr in der folgenden Übersicht.
Angenommene Grundsatzprogramm-Anträge:
Angenommene Wahlprogramm-Anträge:
- Transparenz in der Gesetzgebung
- Zusatzmodul zu WA01
- Nebeneinkünfte Amtsträger, Abgeordnete, usw.
- Sächsisches Transparenzgesetz
- Kultur, Bildung, Soziales entwickeln, statt kürzen
Angenommene Positionspapiere:
- Freier Zugang zu staatlichen Parks
- Freizügigkeit statt Residenzpflicht
- Rechtsextremismus eindämmen
- Bürgermeister per Zustimmungswahl
Ich freue mich das endlich Menschen aus dem Volk
diesen Sumpf in unserer Politik nervös macht.
Man merkt schon deutlich wie unsicher die hohen Herren mit den Piraten umgehen.
Wie kann man Mitglied werden?
Weiter so,
Michael Barth aus Döbeln in Sachsen
Wo finde ich die Anträge, die nicht angenommen wurden. Das klingt vielleicht verrückt, aber mich würde es schon interessieren, welche Positionen eine Partei ablehnt. Ohne diese Information, stellt sich die Frage, hat diese Partei jene Position noch nicht oder gar nicht. Außerdem lässt sich die Partei so besser verstehen.
Wer sagt, da könne man ja im einzelnen Fragen, übersieht, dass mit diesem Argument auch Parteiprogramme überflüssig wären.
Ich mag euch, aber bitte macht transparent, was ihr ableht oder sagt mir wo es steht, falls ich nur zu blöd bin es zu finden. Man möge mir verzeihen, mein zu Hause ist nicht die Digitale Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Michels aus Chemnitz
Es erfüllt mich mit Freude ,mit ansehen zu dürfen ,wie unsere ach so gestandenen Politiker/innen in Nervosität verfallen.Sie sehen zunehmend ihre Felle davon schwimmen!
Ich bin begeistern von eurem unkomplizierten Herangehen an die Probleme der Politik und als notorischer Nichtwähler habe ich mit euch endlich eine Partei gefunden ,wo auch ich ein Kreuzchen hinmachen kann!
Bitte verliert nicht den Faden und lasst euch von den „großen“ nicht irreführen.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Hultsch aus Lobstädt in Sachsen